• 24.04.2022, 13:30:53
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Sachslehner ad Rendi-Wagner: „Dass sich die SPÖ für das Bundesheer eingesetzt hätte, ist nichts anderes als ein schlechter Scherz"

Die innere Sicherheit war der SPÖ noch nie ein ernsthaftes Anliegen

Wien (OTS) - 

„Dass sich die SPÖ in der Vergangenheit für das Bundesheer eingesetzt hätte, ist nichts anderes als ein schlechter Scherz der SPÖ-Parteivorsitzenden Rendi-Wagner. Jahrelang war die Sozialdemokratie für das Verteidigungsministerium zuständig. Die SPÖ-Minister Darabos, Klug und Doskozil haben in dieser Zeit das Bundesheer mitsamt seiner Infrastruktur heruntergewirtschaftet und die Dringlichkeit von Reformen nie ernstgenommen. Erst seitdem die Volkspartei mit Klaudia Tanner die Verteidigungsministerin stellt, gibt es konstante Budgeterhöhungen und nun sogar das höchste Verteidigungsbudget in der Geschichte des Bundesheers. Dass es Rendi-Wagner mit ihrem Bekenntnis zum Bundesheer nicht ernst meint, beweist sie auch mit ihrer Einschätzung, dass eine weitere Budgeterhöhung – schrittweise auf 1,5% des BIP – viel zu viel wäre. Fest steht: Die innere Sicherheit war der SPÖ noch nie ein ernsthaftes Anliegen. Unvergessen bleibt zum Beispiel, dass die SPÖ in der Vergangenheit die Wehrpflicht abschaffen wollte und damit versucht hat, dem Bundesheer den Todesstoß zu verpassen“, betont die Generalsekretärin der Volkspartei, Laura Sachslehner, bezugnehmend auf die Aussagen von SPÖ-Chefin Rendi-Wagner in der heutigen ORF-„Pressestunde“.

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