SPÖ-Leichtfried ad Vizekanzler Kogler: Regierung ist gezeichnet von Überforderung, Planlosigkeit und Stillstand

Im heutigen Interview im Ö1-Mittagsjournal mit Vizekanzler Werner Kogler zeigte sich einmal mehr, welche Maßnahmen die Regierung gegen die Teuerung plant - nämlich keine. „Von Kogler sind nur leere Aussagen und viel heiße Luft zu hören. Wenn es um die Inflation und die Entlastung der Bevölkerung geht, herrscht bei der Regierung seit Herbst Überforderung, Planlosigkeit und Stillstand", stellt stv. Klubvorsitzender Jörg Leichtfried fest. Bei konkreten Nachfragen weicht Kogler aus, verweist auf einen Arbeitskreis und meint, dass es langfristige Überlegungen und noch Zeit braucht: "Zeit, die viele Menschen nicht haben, die unter der Teuerung leiden und nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen für den Alltag bezahlen sollen."

Während Mineralölkonzerne an der Teuerung verdienen und den Konsument*innen das Geld aus der Tasche ziehen, lasse Kogler mit Preisregulierungen und weiteren sinnvollen Einschreitungen auf sich warten, so die Kritik Leichtfrieds. Greenpeace, der VCÖ und andere Organisationen machen bereits seit Wochen auf das offensichtliche Problem aufmerksam und fordern endlich Taten statt Däumchen drehen von Wirtschaftsministerin Schramböck und Finanzminister Brunner. "Hier ist der Vizekanzler mitverantwortlich."

Auch die Zurückhaltung des Grünen-Chefs zur Causa ÖVP-Wirtschaftsbund ist bezeichnend. Kogler konnte sich hier ebenso wenig zu klaren Aussagen durchringen. „Die Grünen übernehmen immer mehr eine Art Schutzfunktion für den Koalitionspartner ÖVP, der tiefer und tiefer im Korruptionsskandal versinkt. Eines steht jedenfalls fest: Der Anstand würde nicht mehr Grün wählen“, schließt der stv. Klubvorsitzende ab. (Schluss) ah, nd