Schieder/Heide/Sidl: SPÖ in neuen Ausschüssen stark vertreten

Sonderausschüsse im Europäischen Parlament beginnen ihre Arbeit

Wien (OTS/SK) - Im März fiel im Europäischen Parlament die Entscheidung, das Mandat des sogenannten „INGE“-Ausschusses zu verlängern. Der Ausschuss beschäftigt sich inhaltlich mit der Einflussnahme aus dem Ausland auf demokratische Prozesse in der EU und wird sich am 12. Mai konstituieren. Zeitgleich wurden zwei neue Ausschüsse im EU-Parlament gegründet, die heute ihre Arbeit beginnen. Ein Ausschuss zur gesundheitspolitischen Aufarbeitung der COVID-19-Pandemie und ein weiterer, der sich mit der Spionagesoftware „Pegasus“ beschäftigt. Die SPÖ ist in allen drei Ausschüssen vertreten.

SPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Schieder, betont: „In den letzten zwei Jahren haben wir bereits aufgedeckt, wie vor allem autoritär regierte Staaten versuchen, Einfluss auf die EU zu nehmen und unsere Demokratie zu untergraben. Wir gehen davon aus, dass Cyberattacken und Desinformationskampagnen aus dem Ausland in immer größerer Zahl fortgesetzt werden und durch den Krieg in der Ukraine weiter Aufschwung erhalten haben. Daher werden wir den Blick bereits auf die EU-Wahlen 2024 richten. Um diese und auch nationale Wahlen bestmöglich zu schützen, werden wir die geknüpften Kontakte mit internationalen Partnern wie den USA, Australien und Taiwan dazu nutzen, um uns weiter auszutauschen und gemeinsame legislative Vorschläge auszuarbeiten.“ Schieder wird erneut als Chefverhandler für die sozialdemokratische Fraktion im INGE-Ausschuss vertreten sein.

SPÖ-Abgeordneter Hannes Heide, der künftige sozialdemokratische Koordinator im Pegasus-Ausschuss, sagt: „Wir müssen uns darauf konzentrieren, das Vertrauen und die Sicherheit in der Bevölkerung wiederherzustellen. Die Fälle von Politiker*innen, aber auch von Systemkritiker*innen und Journalist*innen, die ausspioniert werden, häufen sich. Besonders besorgniserregend ist, dass diese Vorkommisse in der EU immer öfter zum Vorschein kommen. In Ungarn wird der Regierung vorgeworfen, Medienvertreter*innen und Oppositionelle zu bespitzeln, aber auch in Polen, Spanien und Deutschland gibt es Spionage-Vorwürfe. Daher müssen wir dringend aufarbeiten, welchen Einfluss Spionage-Softwares beispielsweise auf die Wahlen in Ungarn hatten und gleichzeitig eine zukunftsfähige und klare Strategie für die Bekämpfung von Spionage-Softwares formen, um die Betroffenen, aber auch unsere Grundwerte in der EU zu schützen!“

Günther Sidl wird im COVID-19-Ausschuss als einziger österreichischer EU-Abgeordneter dazu beitragen, die europäische Reaktion auf die Pandemie in den Bereichen Gesundheit, Demokratie und Grundrechte, Wirtschaft und Gesellschaft der EU zu untersuchen und daraus Empfehlungen für die Zukunft zu erarbeiten. „Die Pandemie hat uns gezeigt, wie wichtig es ist, dass die Gesundheitssysteme der EU schnell reagieren können und tragfähig sind. Eine enge Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten war dabei essentiell. Sei es bei der Medikamenten- oder Impfstoffbeschaffung oder dem Austausch von Therapiemöglichkeiten – eine enge Kooperation war und ist nicht wegzudenken. Einen ‚One-Health-Ansatz‘ in der EU zu implementieren, der einen ganzheitlichen Ansatz von Mensch, Tier und Umwelt mitdenkt, war ein erster Schritt. Daran müssen wir jetzt in unserer Arbeit anknüpfen, um für künftige Krisen besser gewappnet zu sein. Wichtig ist mir dabei vor allem ein besseres Vorsorgedenken in den Gesundheitssystemen Europas“, so Sidl. (Schluss) ls

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