Kollross/Dworak/Schnabl/Suchan-Mayr: Höchste Zeit, den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung umzusetzen

Utl.: Die Blockadehaltung der ÖVP geht auf Kosten der Kinder,
BürgerInnen und Gemeinden! =

St. Pölten (OTS) - Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, das neue
KinderPROgramm der SPÖ NÖ, die ewige Blockadehaltung der ÖVP und die
entsprechenden Auswirkungen auf die Kommunen standen im Mittelpunkt
einer Pressekonferenz zur der GVV-Österreich-Präsident NR Bgm.
Andreas Kollross, NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak, SPÖ
NÖ-Familiensprecherin LAbg. Bgm.in Kerstin Suchan-Mayr und SPÖ
NÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl heute in die
Räumlichkeiten des NÖ GVV in St. Pölten geladen haben. Zur sturen
Haltung der ÖVP finden alle scharfe Worte. Aber dabei konstatiert
Präsident Dworak hinter den Kulissen auch ein Bröckeln der Blockade.
Der Druck der Öffentlichkeit werde auch in ÖVP-Gemeinden immer
größer.

GVV Österreich-Präsident NR Bgm. Andreas Kollross:
„Seit Jahren wird über einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung
diskutiert. Spätestens seit der Enthüllung der unrühmlichen
Kurz-Chats wissen wir, dass die Umsetzung in der Kern-Mitterlehner
Regierung, mit der zur Verfügung Stellung von 1,2 Milliarden geplant
war. Der damalige Außenminister Sebastian Kurz wollte diese jedoch
aus Machtbesessenheit und Eigeninteresse verhindern. Mit
Arbeiterkammer, Gewerkschaftsbund, Industriellenvereinigung und
Wirtschaftskammer, sowie allen politischen Parteien im Parlament mit
Ausnahme der ÖVP, gibt es einen breiten gesellschaftlichen Konsens
für den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung.

Die ÖVP versucht im Zuge ihrer ideologischen Blockade in Sachen
Kinderbetreuung/bildung immer die Städte und Gemeinden als Vorwand
vorzuschieben. Als sozialdemokratische KommunalpolitikerInnen wollen
wir uns keinesfalls länger daran beteiligen und haben deshalb einen
5-Stufen-Plan ausgearbeitet, wie es im Interesse der Kinder, der
Familien, der Kommunen und letztendlich auch der Wirtschaft zu einem
Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung bis zum Jahr 2025 kommen kann.
Konkret bedeutet das:
1. Evaluierung der fehlenden Kindergartenplätze bis Sommer 2022
2. Budgetäre Mittel seitens des Bundes für den Ausbau der fehlenden
Einrichtungen für die Jahre 2023 und 2024 in Höhe von jeweils 1
Milliarde Euro
3. Ausbildungsoffensive im Bereich der Elementarpädagogik ab
September 2022
4. Gemeindekooperationen forcieren, damit der Rechtsanspruch auch in
den ländlichen Regionen gewährleistet werden kann
5. Jährliches fixes Budget seitens des Bundes in der Höhe von
zumindest 1,7 Milliarden Euro.
- Jetzt ist die Regierung ist am Zug!“

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak:
„Ich bin schon ein wenig fassungslos darüber, dass in der ÖVP die
Meinung vorherrscht, die Verantwortung in Sachen Kinderbetreuung
ausschließlich auf die Gemeinden abschieben zu können. Ich bin auch
deshalb fassungslos, weil die offizielle ÖVP offensichtlich in einem
Rollenbild denkt, das längst nicht mehr zeitgemäß und eines 21.
Jahrhunderts unwürdig ist. Gleichzeitig rufen mich, so quasi hinter
vor gehaltener Hand, ÖVP Bürgermeister an, und meinen, dass es
durchaus höchste Zeit wäre, die einschlägigen Forderungen der Bundes-
und Landes-SPÖ zu übernehmen. Denn der öffentliche Druck in Sachen
Kinderbetreuung ist auch in den ÖVP-Gemeinden ein sehr großer.

Über den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung reden wir schon viel zu
lange. Bereits im Jahr 2013 wurde das in der ÖVP/SPÖ intensiv
diskutiert. Mit der damaligen vierteljährlichen Umfrage namens
Frauenbarometer hat die damalige Frauenministerin Gabriele
Heinisch-Hosek aufgezeigt, dass rund 80 Prozent der Frauen einen
Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen in Schulen und Kindergärten
fordern. Und, was besonders wichtig ist, schon in der damaligen
Regierung hat man sich den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung zum
Ziel gesetzt. Was dann, wir alle wissen es, an der Blockadehaltung
des später gestürzten Bundeskanzlers Sebastian Kurz gescheitert ist.
Ich fordere die ÖVP auf, endlich ihre Blockadehaltung aufzugeben.
Speziell in Niederösterreich will die ÖVP ja in allen Bereichen
,Europameister‘ werden. Dann sollten wir uns einmal das aktuelle
europäische Ranking in Sachen Kinderbetreuung vor Augen halten: Am
Stockerl stehen Dänemark, die Niederlande und Island, gefolgt von
Luxemburg. Deutschland liegt auf Platz 21 und Österreich, im letzten
Drittel, auf Platz 28 – was alles andere als
europameisterschaftstauglich ist.“

SPÖ NÖ Familiensprecherin LAbg. Bgm.in Kerstin Suchan-Mayr:
„Wir als SPÖ NÖ sehen die Kinderbetreuungseinrichtungen als ersten
Schritt ins Bildungssystem. Wir alle wissen um die positiven Effekte
von frühkindlicher institutioneller Kinderbetreuung – ExpertInnen
betonen es immer wieder. Kinder bilden soziale Fähigkeiten aus,
erfahren, wie man mit Konflikten umgeht und lernen Vieles, was sie
auf die Schule vorbereitet – und das spielend. Danke an Franz
Schnabl. Er hat die Initiative ergriffen, den Kinderbetreuungsbereich
in Niederösterreich neu aufzustellen – mit dem SPÖ NÖ KinderPROgramm.

Alle Parteien im Landtag haben sich für unser KinderPROgramm
ausgesprochen, nur die ÖVP lehnt es aus rein parteipolitischen
Gründen ab: Wichtige Entlastungen für Niederösterreichs
Alleinerziehende und Familien, die monatlich weit über 400 Euro für
die Betreuung ihrer Kinder ausgeben müssen, als Wahlkampfgag abzutun,
ist überheblich und letztklassig. Auch das Abschieben von
Verantwortung auf die Gemeinden kann so nicht stehen gelassen werden
– und schon gar nicht der Vorwurf, dass sich BürgermeisterInnen nicht
zugunsten von Familien engagieren: Denn jede/r BürgermeisterIn in
unserem Land versucht alles, um für Kinder und Eltern ein optimales
Betreuungsangebot parat zu stellen. Mit den Rahmenbedingungen, die
seitens des Landes NÖ zur Verfügung gestellt werden, funktioniert
dies allerdings in unserem Bundesland bei weitem nicht! Dies gehört
schleunigst geändert und das KinderPROgramm ab 2023 in Umsetzung
gebracht!“

SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl:
„Der letzte substanzielle Schritt im Bereich der Kindergärten wurde
in unserem Bundesland im Jahr 2008 gesetzt – mit der Reduktion des
Alters auf 2,5 Jahre für die Aufnahme in die Landeskindergärten. Wir
SozialdemokratenInnen sind davon überzeugt, dass es höchst an der
Zeit ist, den Kindern, den Eltern und Großeltern ein neues, von
Grunde auf neu konzipiertes Kinderbetreuungsmodell in
Niederösterreich anzubieten. Ein Modell, das sich auch an den
Lebensrealitäten arbeitender Eltern orientiert. Ganztägig,
ganzjährig, gratis – das sind unsere 3G in der Kinderbetreuung und
damit die Eckpunkte des SPÖ NÖ KinderPROgramms: Mehr Quality-Time mit
ihren Kindern, bessere Vereinbarkeit von Job und Familie sowie eine
finanzielle Entlastung des Familienbudgets.

Unser Anspruch im Endausbau: Jede Familie in Niederösterreich soll
für ihr Kind im Alter von ein bis sechs Jahren ein Angebot für einen
kostenlosen Platz in einer Kinderbetreuungseinrichtung erhalten – und
die Wahlfreiheit, ob sie diesen annimmt oder ablehnt. Denn: Eine
echte Wahlfreiheit gibt es nur dann, wenn auch ein dementsprechendes
Angebot zur Verfügung steht. Andere Bundesländer, wie Wien oder das
Burgenland, haben gezeigt, wenn das Angebot stimmt, wird es auch
angenommen.“

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