SPÖ-Leichtfried an Regierung: Geben Sie den Menschen die 11 Mrd. Steuer-Mehreinnahmen zurück!

Zu Mehreinnahmen aus Mehrwert-, Lohn- und Einkommenssteuer zwischen 7,5 und 11 Mrd. Euro kommt es infolge der Inflation, laut Analyse der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Agenda Austria. „Geben Sie den Menschen, wie versprochen, endlich die Steuer-Mehreinnahmen zurück, Herr Finanzminister!“, fordert der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Denn Finanzminister Brunner sei gemeinsam mit der Energieindustrie der große Profiteur der Teuerungen, die über die Steuereinnahmen Milliarden in die Staatskassen spült. ****

     Die bisherigen Maßnahmen der Regierung bringen den Menschen in Österreich lediglich einen Bruchteil der Mehreinnahmen zurück. „Miete, Lebensmittel, Energiepreise – die Familien, die Pensionist*innen leiden besonders unter der Kostenexplosion. Aber von der Regierung kommen nur schöne Worte und Tropfen auf dem heißen Stein“, sagt Leichtfried.

     Auch die Wirtschaftsministerin fordert Leichtfried erneut auf, „endlich ins Tun zu kommen“. Leichtfried erklärt: „Die Wirtschaftsministerin ist gesetzlich verpflichtet, bei den seit Wochen anhaltend exorbitanten Spritpreisen das Preisgesetz anzuwenden und eine Preisregulierung vorzunehmen. Vom Beobachten alleine kann keine einzige Familie den Spritpreis bezahlen.“

     „Handeln ist geboten! Wenn Sie schon keine eigenen zielführenden Vorschläge gegen die Kostenexplosion haben, so nehmen Sie doch unsere“, sagt Leichtfried. Das Konzept der SPÖ gegen die Teuerungen liegt schon lange auf dem Tisch. So sollen die Steuern auf Arbeit um 1.000 Euro pro Jahr gesenkt, die Pensionsanpassung vorgezogen, das Arbeitslosengeld erhöht, die Mehrwertsteuer auf Strom, Gas und Sprit befristet erhöht und die Mieterhöhungen rückgängig gemacht werden. (Schluss) up