SPÖ-Leichtfried: Goldene Ostern für Regierung und Mineralölkonzerne, faule Eier für Österreicher*innen

Exorbitante Spritpreise, aber noch immer keine Preisregulierung

Wien (OTS/SK) - Wie krone.at heute berichtet, steigt zwar jedes Jahr zu Ostern der Spritpreis, aber dieses Jahr sind die Spritpreise generell um 10 bis 25 Cent zu hoch. Zwar nähert sich der Rohölpreis dem Vorkrisenniveau an, aber die Differenz zwischen Ölpreis und Nettoverkaufspreis zeigt sich fast doppelt so hoch wie im Fünf-Jahres-Schnitt. „Immer mehr Experten fordern handfeste Maßnahmen, trotzdem lehnt das der Finanzminister ab - obwohl er zuvor eine Mineralölsteuersenkung um bis zu 15 Cent in den Raum gestellt hat. Und die Wirtschaftsministerin weigert sich, das Preisgesetz und die damit verbundene Preisregulierung anzuwenden, obwohl sie dazu verpflichtet ist“, stellt der stv. Klubvorsitzende Jörg Leichtfried fest. „Die Regierung und die Mineralölkonzerne machen mit den Spritpreisen Rekordgewinne und –einnahmen. Für sie gibt es goldene Ostern, für die Österreicher*innen aber, die das bezahlen müssen, gibt es bloß faule Eier“, so Leichtfried. ****

Dass die Mineralölkonzerene die internationale Preisentwicklung nicht weitergeben, sei seit Wochen offensichtlich und bringe einen Schaden von täglich etwa 4 Millionen Euro. „Diesen Schaden müssen die Konsument*innen bezahlen, während die Regierung nur die Preisbeobachtung veranlasst. Wer gibt den Österreicher*innen das zu viel Bezahlte je zurück?“, fragt Leichtfried und resümiert: „Diese Regierung arbeitet für die Mineralölkonzerne aber nicht für die Menschen in Österreich.“ (Schluss) up

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