FP-Landbauer: Niederösterreich verzichtet faktisch auf bis zu 45,4 Millionen Euro zugunsten von Immobilienspekulanten

Utl.: ÖVP-NÖ verschleiert dubiosen Millionendeal in der Causa der
Wohnungsgenossenschaft „die EIGENTUM“ =

St. Pölten (OTS) - „Der Entzug der Gemeinnützigkeit durch die
Aufsichtsbehörde verpflichtet die Wohnungsgenossenschaft ‚die
EIGENTUM‘ ihr Vermögen an Niederösterreich abzutreten. Genau das
passiert allerdings nicht“, kritisierte FPÖ-Landespartei- und
Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer. „Von den ca. 52 Millionen
Euro, die dem Land Niederösterreich zustehen, wurden bislang
lediglich 6,6 Millionen Euro überwiesen. Es stellt sich die Frage,
was mit den restlichen 45,4 Millionen passiert ist?“, sagte
Landbauer, der mehrere diesbezügliche Anfragen an den
verantwortlichen ÖVP-Wohnbaulandesrat Martin Eichtinger eingebracht
hat.

Derzeit versuche sich die ÖVP mit tollpatschigen Rechtfertigungen aus
der für sie mehr als unangenehmen Causa herauszuwinden, zeigte sich
Landbauer erstaunt über die Dreistigkeit der niederösterreichischen
Schwarzen. Es sei richtig, dass dem Land Niederösterreich „die
EIGENTUM“ quasi in den Schoß gefallen sei. Das bedeute aber nicht,
dass man auf die rechtlich zustehenden Zahlungen verzichten dürfe.
Auch der Spin, dass die ÖVP so toll sei und „geschenktes“ Geld in die
niederösterreichische Wohnbauförderung stecken wolle, sei kühn, denn
genau das sei bundesgesetzlich zwingend geregelt. So lautet § 36 Abs.
5 WGG: „Die gesamten erbrachten Geldleistungen sind von der
Landesregierung für Zwecke des gemeinnützigen Wohnungswesens zu
verwenden.“

„Es liegt also nicht an der ÖVP, dass diese Gelder in den Wohnbau
fließen, sondern am Gesetz“, stellte Landbauer richtig. „Und genau
hier sind wir beim springenden Punkt: Die ÖVP verzichtet faktisch auf
dem Land zustehende 45,4 Millionen Euro, die somit dem gemeinnützigen
Wohnbau vorenthalten werden“, betonte Landbauer.

Für diesen faktischen „Verzicht“ gebe es mehrere mögliche
Erklärungen. Eine davon sei ein aufsichtsbehördliches Totalversagen
Niederösterreichs bei der Aufsicht über gemeinnützige
Bauvereinigungen. Eine weitere Erklärung wäre fachliches Unvermögen
des zuständigen Landesrates und die dritte Erklärung wäre Absicht.
Dann allerdings stelle sich die Frage, wer davon profitiere. „Der
niederösterreichische Wohnungssuchende ist es jedenfalls nicht. Denn
ihm werden dadurch hunderte Wohnungen vorenthalten, die mit diesem
Geld hätten gebaut werden können “, sagte Landbauer, der schon
gespannt darauf wartet, wie sich ÖVP-Landesrat Eichtinger aus der
Causa „die EIGENTUM“ herauswinden will.

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