„Bürgeranwalt“: Nachbarschaftskonflikt um ein Wegerecht – das lange Warten auf eine Entscheidung der Agrarbehörde

Utl.: Am 16. April um 18.00 Uhr in ORF 2 =

Wien (OTS) - Peter Resetarits präsentiert in der Sendung
„Bürgeranwalt“ am Samstag, dem 16. April 2022, um 18.00 Uhr in ORF 2
folgende Beiträge:

Nachbarschaftskonflikt um ein Wegerecht – das lange Warten auf eine
Entscheidung der Agrarbehörde

Ein Bauer im Kärntner Lesachtal versucht seit mehr als sechs Jahren
den für seine Landwirtschaft wichtigen Zufahrtsweg um 80 Zentimeter
zu verbreitern. Das Problem: Der Weg führt über das Grundstück des
Nachbarn, der die Verbreiterung nicht zulassen will. Herr W. wandte
sich daher an die Kärntner Agrarbehörde. Volksanwalt Walter
Rosenkranz kritisiert, dass dort keine Entscheidung in der Sache
getroffen wird.

Lärm und Gestank in Graz Puntigam – haben die Behörden auf die
Beschwerden der Anrainer/innen reagiert?

Mitten in einem Gewerbegebiet in Graz sind seit vielen Jahren eine
Fleischfabrik und ein großes Abfallentsorgungsunternehmen
angesiedelt. Nicht weit davon entfernt ist eine Wohnsiedlung
entstanden. Obwohl die Unternehmen laufend Maßnahmen setzen,
beschweren sich die Anrainer/innen seit Jahren über Lärm und Gestank.
Werden von den Behörden notwendige Auflagen erteilt? Wie wird deren
Einhaltung überprüft?

Abmahnung wegen angeblicher Markenrechtsverletzung – muss eine
Kleinunternehmerin Schadenersatz leisten?

Frau S. aus Zell am See stellt Modeartikel aus Leder her und
vertreibt sie über regionale Geschäfte und einen kleinen Onlineshop.
Weil sie einem Ledergürtel den Namen „Frida“ gab, wurde sie von einer
deutschen Rechtsanwaltskanzlei aufgefordert, wegen Verletzung von
Markenrechten 2.884 Euro zu zahlen. Der Anwalt von Frau S. diskutiert
mit dem Rechtsvertreter der Frida Kahlo Corporation unter anderem
darüber, warum der Streitwert rund 187.000 Euro betragen soll.

Nachgefragt – Abmahnung wegen Facebook-Posting

Ein Landwirt aus Niederösterreich hat ein als kostenlos beworbenes
Weihnachtsfoto aus dem Internet für ein Posting auf der Facebookseite
seines Biohofs verwendet. Bald darauf forderte der Anwalt eines
Fotografen mehr als 2.000 Euro Schadenersatz, weil der Bauer dessen
Foto unerlaubt verwendet hätte. Im Internet gibt es zahlreiche
Beschwerden über ähnliche Fälle, bei denen der Fotograf abmahnen
lässt und Geld fordert. Musste der Landwirt nach einer Diskussion im
„Bürgeranwalt“-Studio bezahlen?

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