Umfassende Gesetzesverstöße bzw. Steuerrückstände in Höhe von knapp 1 Mio. Euro bei allen kontrollierten Betrieben festgestellt
Utl.: Umfassende Gesetzesverstöße bzw. Steuerrückstände in Höhe von
knapp 1 Mio. Euro bei allen kontrollierten Betrieben
festgestellt =
Wien (OTS) - Eine der wichtigsten Aufgaben der österreichischen
Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung ist die Wahrung von fairen
Wirtschaftspraktiken. Am 11. März 2022 erfolgte nach einer
Risikoanalyse eine gemeinsame Schwerpunktaktion von Finanzpolizei,
Polizei und Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) im
Auslieferungslager eines Möbelhändlers im Tiroler Oberland.
Im Fokus der Finanzpolizistinnen und Finanzpolizisten sowie der
Kolleginnen und Kollegen von Polizei und BFA standen Subunternehmen,
welche im Auftrag des Möbelhändlers den Transport und die Montage von
Küchen und Möbeln durchführten. Besonderes Augenmerk der anwesenden
Beamten galt dem rechtmäßigen Aufenthalt der ausländischen
Arbeitskräfte, der ordnungsgemäßen Anmeldung zur Sozialversicherung
sowie der korrekten Entrichtung von Abgaben und Steuern.
Finanzminister Brunner zur behördenübergreifenden Kooperation: „Wer
Steuern oder Abgaben hinterzieht, schadet den redlichen
Unternehmerinnen und Unternehmern sowie Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern. Im konkreten Fall gilt: Als Unternehmen kann man seine
Verantwortung nicht an der Laderampe abgeben. Ich danke den
Beamtinnen und Beamten für die ausgezeichnete Arbeit.“
Die Details des überaus erfolgreichen Einsatzes sprechen dabei eine
klare Sprache: So stellten die Kontrolleure bei 4 Betrieben aus
Tirol, Salzburg und Wien Steuerrückstände in Höhe von knapp 1 Mio.
Euro fest, die durch Forderungspfändungen von der Finanzpolizei
umgehend gedeckt wurden.
Negativer Spitzenreiter ist hier ein Unternehmen aus dem ländlichen
Raum in Salzburg mit 159 gemeldeten Dienstnehmerinnen und
Dienstnehmern. Bei diesem belief sich der vollstreckbare Rückstand
zum Zeitpunkt der Kontrolle auf rund 870.000 Euro.
In Summe wurden bereits rund 100.000 Euro von den Unternehmen
tatsächlich eingezahlt. Durch die vereinbarten Ratenzahlungen ist
zudem sichergestellt, dass alle Rückstände auch vollständig beglichen
werden können.
Bei Betrieben im Tiroler Oberland wurden Verstöße gegen das
Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Allgemeine
Sozialversicherungsgesetz, und das Lohn- und
Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz verzeichnet. Auf die Betriebe kommen
nun Nachzahlungen und Geldstrafen zu.
Von Seiten der Polizei wurden zudem 2 illegal in Österreich sich
aufhaltende Serben aufgegriffen, welche von den Kolleginnen und
Kollegen des BFA umgehend eine Aufforderung zur sofortigen Ausreise
erhielten und mit einem Einreiseverbot belegt wurden.
Zusätzlich wurden bei 24 Identitätsfeststellungen 6 Organmandate nach
dem Meldegesetz, ein Organmandat sowie eine Anzeige nach dem
Fremdenpolizeigesetz (FPG) gelegt.
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