Grüne plädieren für Ausschluss Russlands aus dem UN-Menschenrechtsrat

„Schon der Angriff auf die Ukraine selbst war ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Was sich Russland seither geleistet hat, überschreitet schon längst jede rote Linie. In Anbetracht der verabscheuungswürdigen Kriegsverbrechen des Aggressors in der Ukraine, für die es mittlerweile eine Unzahl erdrückender Beweise gibt, wäre ein Ausschluss Russlands aus dem UN-Menschenrechtsrat ein richtiges und wichtiges Zeichen“, sagt Ewa Ernst Dziedzic, Sprecherin für Außenpolitik und Menschenrechte der Grünen, im Vorfeld der heutigen UN-Vollversammlung, wo über ebendiese Frage entschieden wird. Eine weitere Mitgliedschaft Russlands in dem für die Einhaltung der Menschenrechte zuständigen Rat, noch dazu unter dessen derzeitiger Führung, würde die Legitimität dieses Gremiums massiv untergraben.

Ernst-Dziedzic fügt jedoch hinzu, dass ein Ausschluss Russlands aus allen multilateralen Foren nicht sinnvoll sei, da es nach wie vor Gremien wie z.B. die in Wien ansässige OSZE brauche, um die Friedensbemühungen voranzutreiben. Zudem werde es zu einem späteren Zeitpunkt auch eine internationale Mission brauchen, um die Umsetzung eines allfälligen Friedensübereinkommens engmaschig zu überwachen und zu begleiten. 

Zunächst habe es aber Priorität, die Gräueltaten, die in Butscha und anderen Orten in der Ukraine aufgedeckt wurden, von internationalen Organisationen untersuchen zu lassen, sagt die Menschenrechtssprecherin. Sie befürchtet, dass diese nur die Spitze des noch zu erwartenden Eisberges sind: „Mittlerweile mehren sich die Berichte, dass in Orten wie Mariupol sogar mobile Krematorien zum Einsatz kommen, um die Spuren russischer Kriegsverbrechen zu vertuschen. Wir sind es den Ukrainer*innen schuldig, zur späteren Aufarbeitung wie auch zur Verfolgung der Übeltäter, jetzt so viele Verbrechen, so gut wie möglich zu dokumentieren.“