FP-Haimbuchner zu Importboykotten: „Nicht die eigene Bevölkerung sanktionieren“

Utl.: Energie- und Versorgungssicherheit darf nicht zum Spielchip im
Machtpoker werden =

Linz (OTS) - „Ein sofortiges Gas- und Ölembargo würde den
österreichischen Wirtschaftsstandort massiv schwächen und zu einem
Industriesterben sowie zu Massenarbeitslosigkeit führen”, bringt
FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner
seine Ablehnung auf den Punkt. ****

Vielmehr sei es jetzt wichtig, eine pragmatische und langfristig
tragbare Herangehensweise zur Lösung der akuten Probleme an der
Schnittstelle von Energie- und Geopolitik zu entwickeln. „Unsere
Wirtschaft ist bereits jetzt durch die gestiegenen Energiepreise und
die weltweiten Coronaverwerfungen massiv geschwächt. Ein einseitiger
Ausstieg aus bestehenden Lieferverträgen mit Russland würde nicht nur
der Industrie den Todesstoß versetzen, sondern auch zu einer
langwierigen Massenarbeitslosigkeit führen“, so der stellvertretende
Landeshauptmann Oberösterreichs. Auch sei aktuell nicht abzuschätzen,
inwieweit eine solche Maßnahme im Ukrainekrieg einer Deeskalation
dienlich sein könnte oder ob dadurch nicht vielmehr eine weitere
Eskalation der Situation befeuert werden würde.

Haimbuchner nimmt Gewessler anlässlich Energiesparmesse in die
Pflicht

Anlässlich der morgigen Eröffnung der Energiesparmesse findet
Haimbuchner auch klare Worte in Richtung Bundesregierung. „Neben der
akuten Teuerung und den sehr hohen Preisen für fossile Energie muss
man sich derzeit auch um die Planlosigkeit der Bundesregierung
sorgen, die wir bereits aus dem Corona-Missmanagement kennen. PR-Gags
wie die medienwirksame Reise des Kanzlers nach Katar, wo man über
Lieferungen von Flüssiggas verhandelt, obwohl man schon lange weiß,
dass diese erst in vielen Jahren in ausreichender Menge geliefert
werden können, helfen aktuell niemandem”, so Haimbuchner. Und weiter:
„Frau Bundesministerin Gewessler muss nun unter Beweis stellen, dass
sie zu echter Politik fähig ist und nicht nur zu Populismus mit
Lobautunnelblick. Ein Gasbevorratungsgesetz fehlt aktuell ebenso wie
die schon lange versprochene Wasserstoffstrategie.“

Gleichzeitig gibt der stv. FPÖ-Chef zu bedenken, dass der Ausbau
Erneuerbarer Energieträger zwar grundsätzlich zu begrüßen sei, die
Rechtslage dafür aber dringend reformiert gehört. „Die zuständigen
Ministerien haben eine Novellierung der einschlägigen Gesetzesmaterie
angekündigt, die den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen soll.
Wenn es die Energieministerin mit der grünen Energie ernst meint,
soll sie endlich in die Gänge kommen, um den Ausbau der Erneuerbaren
und der dazugehörenden Netzinfrastruktur im großen Rahmen überhaupt
erst zu ermöglichen“, so Haimbuchner abschließend.

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