Finanzpolizei: 2021 bei 28.000 Kontrollen 36 Mio. Euro Strafen beantragt

Utl.: Brunner: Erfolgreicher Kampf gegen Steuerhinterzieher und
unfairen Wettbewerb =

Wien (OTS) - Der Kampf gegen Steuerhinterziehung, Sozialbetrug,
organisierte Schattenwirtschaft und illegales Glücksspiel steht im
Mittelpunkt der Arbeit der Finanzpolizei im Amt für
Betrugsbekämpfung. Die nun vorliegende Jahresbilanz für 2021 zeigt
eindrucksvoll, wie die Finanzbediensteten ihr umfangreiches
Aufgabengebiet auch im zweiten Pandemiejahr wahrgenommen haben: Mehr
als 54.000 kontrollierte Dienstnehmer aus 28.000 Betrieben, rund
7.000 Strafanträge an die Bezirksverwaltungsbehörden und 812
beschlagnahmte Glücksspielgeräte sind nur ein Auszug aus der gesamten
Leistungsbilanz.

„Die Kontrollen der Finanzpolizei gewährleisten faire
Wettbewerbsbedingungen und sichern damit den Schutz der finanziellen
Interessen der Republik Österreich und folglich aller
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die erfolgreiche Arbeit der
Finanzpolizei im Kampf gegen Abgaben- und Steuerhinterzieher hat auch
im Vorjahr unfaire Konkurrenzverhältnisse in Folge von
Wettbewerbsvorteilen durch Schwarzarbeit, Sozial- und Abgabenbetrug
verhindert“, so Finanzminister Magnus Brunner.

Mit 1. Jänner 2021 wurde im Zuge der Modernisierung der
Finanzverwaltung das Amt für Betrugsbekämpfung (ABB) neu geschaffen.
Das führte zu einer organisatorischen Zusammenführung der
Betrugsbekämpfungseinheiten im ABB und damit zu kürzeren Amtswegen
und einer schlankeren Verwaltung. Zu seinen Aufgaben zählen die
strategischen Geschäftsfelder Aufklärung und Verfolgung von
gerichtlich und verwaltungsbehördlich zu ahndenden Finanzdelikten,
Bekämpfung der grenzüberschreitenden Abgabenhinterziehung, Bekämpfung
des Sozialbetruges sowie des illegalen Glückspiels, Bekämpfung von
Schwarzarbeit, illegaler Beschäftigung sowie von Lohn- und
Sozialdumping.

Alfred Hacker, Vorstand des Amts für Betrugsbekämpfung: „Im Amt für
Betrugsbekämpfung ist die Finanzpolizei jene Einheit, die nach außen
am sichtbarsten agiert, da sie meist in Uniform auftritt und damit
besonders die Präsenz der Finanzverwaltung zeigt. Als Vorstand ist
mir besonders wichtig, dass die zahlreichen erfolgreichen Kontrollen
und die daraus lukrierten Erhebungsergebnisse der Finanzpolizei zu
weiteren und vertiefenden Ermittlungen durch die jeweils zuständigen
Bereiche in der Finanzverwaltung führen. Wir wollen uns verstärkt auf
den zunehmend organisierten Abgaben- und Sozialbetrug konzentrieren.
Da die Reform der Finanzverwaltung die wesentlichen
Betrugsbekämpfungseinheiten gebündelt hat, können wir nun diese
Konzentration von Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen
Bereichen für die oft sehr schwierig zu ermittelnden Großfälle
optimal nutzen.“

Wilfried Lehner, Leiter der Finanzpolizei: „Die Finanzpolizei
funktioniert wie ein Seismograph für Anomalien im Wirtschaftsleben –
Steuer- und Beitragsvermeidungsstrategien, neue Betrugsmodelle und
Wettbewerbsverzerrungen tauchen immer zuerst bei unseren Kontrollen
auf. Die Finanzpolizei wirkt daher nicht nur präventiv, sondern
liefert auch wesentliche Erkenntnisse für nachfolgende Erhebungs- und
Prüfungsverfahren.“

Arbeitsmarktkontrollen führen zu 12,5 Mio. Euro Strafanträgen

Im Jahr 2021 führte die Finanzpolizei rund 28.000 Kontrollen in ihren
Zuständigkeitsbereichen Arbeitsmarkt und Glücksspiel durch und
überprüfte dabei mehr als 54.000 Dienstnehmer. Das sind trotz
Coronapandemie und damit im Zusammenhang stehenden Sonderaufgaben
mehr Unternehmen als jeweils 2020 und 2019. Knapp 3.400 Dienstnehmer
waren nicht ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet, über
8.000 waren illegal beschäftige EU-Ausländer bzw.
Drittstaatsangehörige. Insgesamt stellte die Finanzpolizei im Bereich
ihrer Arbeitsmarktaufgaben Strafanträge in Höhe von ca. 12,5 Mio.
Euro.

Ein besonders eklatanter Fall von Sozialversicherungsbetrug und
organisierter Schwarzarbeit konnte dabei vergangenes Jahr in Wien
abgeschlossen werden: Eine Supermarktkette geriet bereits im Jahr
2019 in Verdacht, durch Verwendung diverser Scheinfirmen in Form
eines Firmennetzwerkes und durch Einsetzen von Strohmännern
Sozialversicherungsbetrug und organisierte Schwarzarbeit betrieben zu
haben. Die Ermittlungen ergaben schließlich, dass von den ca. 1.000
Beschäftigten annähernd kein Dienstnehmer bzw. keine Dienstnehmerin
in jenem Ausmaß beschäftigt wurde, als diese bei der Österreichischen
Gesundheitskasse zur Sozialversicherung gemeldet worden waren,
sondern ohne Anmeldung deutlich mehr gearbeitet haben. Letztlich
konnte im Ermittlungszeitraum von 2011 bis 2019 ein Schaden an nicht
abgeführten Sozialversicherungsbeiträgen in der Höhe von mehr als 7,2
Mio. Euro festgestellt werden.

Schwerpunkt Kurzarbeitskontrollen während Corona-Pandemie

Im Arbeitsmarktbereich wurde durch die Finanzpolizei auch im
vergangenen Jahr die Kurzarbeit genau unter die Lupe genommen, mehr
als 5.000 Betriebe wurden dabei kontrolliert. Das hatte 2.592
Mitteilungen über Abweichungen zu den Förderansuchen an das AMS sowie
24 an die BUAK zur Folge. An die Taskforce Sozialleistungsbetrug im
Bundeskriminalamt wurden 41 Mitteilungen im Zusammenhang des
Verdachts auf Sozialleistungsbetrug gemacht.

Eine Razzia der Finanzpolizei bei einer türkischen
Textilreinigungskette in Wien an sechs Einsatzorten brachte im April
des Vorjahres einen besonders massiven Verstoß bei der Kurzarbeit
zutage. Bei allen 42 zur Kurzarbeit angemeldeten Mitarbeitern wurde
ein ungerechtfertigter Bezug von Fördergeldern festgestellt, der
Schaden beträgt rund 170.000 Euro. Die Abrechnungen an das AMS wurden
gefälscht und deckten sich nicht mit der tatsächlich geleisteten
Arbeitszeit der Mitarbeiter. Manche gaben bei den Einvernahmen sogar
an, dass sie die volle Normalarbeitszeit leisten mussten.

Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping

Ein weiterer Schwerpunkt zur Sicherung der Interessen der Republik
Österreich ist die Kontrolltätigkeit im Zusammenhang mit den
Bestimmungen des Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetzes, um
Wettbewerbsverzerrung durch rechtswidriges Verhalten von aus dem
Ausland nach Österreich hineinarbeitenden Unternehmen zu unterbinden.
Die Kontrollen der Finanzpolizei in knapp 1.600 Betrieben hatte rund
1.800 Strafanträge mit Geldstrafen in einer Höhe von knapp 4 Mio.
Euro zur Folge.

In Tirol wurde 2021 in diesem Zusammenhang beispielsweise gemeinsam
mit der Verkehrsabteilung der Polizei das Thema Schwertransport
genauer beleuchtet. Neben einheimischen Lastkraftwagen wurden im
Laufe des Jahres auch 112 ausländische LKW in allen Tiroler Bezirken
kontrolliert. Bei diesen konnten insgesamt 99 Übertretungen nach dem
LSD-BG festgestellt werden. Es fehlten die entsprechenden
Entsendemeldungen, Lohnunterlagen oder Versicherungsbestätigungen.
Die Folge waren Strafanträge bei den Bezirkshauptmannschaften in Höhe
von rund 75.000 Euro.

Illegales Glücksspiel erfolgreich zurückgedrängt

Auch der Kampf gegen das illegale Glücksspiel wird von der
Finanzpolizei seit Jahren intensiv geführt. Der nachhaltige
Kontrolldruck zeigt nun seine volle Wirkung: Bei bundesweit 485
Kontrollen wurden insgesamt 812 illegale Glücksspielautomaten
entdeckt und aus dem Verkehr gezogen. Im Vergleich mit dem Vorjahr
(2020: 1.635 Automaten) zeigt sich, dass das Angebot an illegalem
Glücksspiel aufgrund der Kontrollen der Finanzpolizei deutlich
zurückgedrängt wurde. Finanzminister Magnus Brunner ist über diese
Entwicklung erfreut: „Das Angebot an illegalem Glücksspiel wird
aufgrund der Kontrollen der Finanzpolizei zurückgedrängt. Der Kampf
unserer Finanzpolizistinnen und Finanzpolizisten gegen das illegale
Glückspiel wirkt.“ Die Glücksspielkontrollen im Vorjahr führten zu
beantragten Geldstrafen in einer Höhe von fast 20 Mio. Euro.

Besonders schwer getroffen wird die Glücksspielmafia von den
regelmäßigen Schwerpunktaktionen der Finanzpolizei, wie
beispielsweise im vergangenen August in Oberösterreich, einem Hotspot
der illegalen Glücksspielszene: 121 Finanzpolizistinnen und
Finanzpolizisten beschlagnahmten gleichzeitig an 39 Einsatzorten in
Linz, Linz-Land, Steyr sowie Wels insgesamt 121 Glücksspielgeräte.
Der Schwerpunkteinsatz wurde akribisch vorbereitet und in
Zusammenarbeit mit der Polizei wurden bereits im Vorfeld
Lokalobservationen durchgeführt, auch mehrere Anzeigen waren
Grundlage für die Großaktion. An elf Einsatzorten musste der
Lokalzugang zwangsweise mit einem Schlüsseldienst geöffnet werden.
Die Glücksspielgeräte selbst waren vielfach fest im Boden oder der
Wand verankert, sodass diese für den Abtransport erst mühevoll
losgeschnitten werden mussten. Die von der Finanzpolizei vorläufig
beschlagnahmten Geräte wurden von einer Spedition abtransportiert und
in Lager gebracht.

Einsätze gegen das illegale Glücksspiel sind stets mit Gefahren
verbunden, schließlich sind die Betreiber oftmals gewaltbereit und
schrecken beispielsweise vor Reizgasangriffen oder unter Strom
stehenden Türen nicht zurück. Zudem wird der Finanzpolizei durch
weitere Maßnahmen das Leben durch verschiedene Zugangsbarrieren
schwergemacht.

Eine besondere Herausforderung stellt auch der Bereich der Bekämpfung
von Sozialbetrug dar. Im Jahr 2021 wurden durch die Finanzpolizei 231
Sozialbetrugsfälle, die an die Staatsanwaltschaften bzw. Gerichte
gemeldet wurden, sowie 129 Fälle von Scheinunternehmen bearbeitet.
Auch im Bereich der Steueraufsicht wie zum Beispiel
Registrierkassenkontrollen, Erhebungen von Umsätzen und Nachschauen
bei Subauftragnehmerketten ahndete die Finanzpolizei zahlreiche
Verstöße. Bei Kontrollen zur NoVA und Kraftfahrzeugsteuer wurden 2021
rund 430.000 Euro eingehoben.

Fotos der Pressekonferenz finden Sie unter https://bit.ly/3KhoMqr

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