Schieder zu Russland: Sanktionen verschärfen und Lücken schließen
Gesamtpaket muss auch Maßnahmen gegen Teuerung und Spekulation umfassen
Wien (OTS/SK) - Das EU-Parlament verabschiedet in dieser Woche eine Resolution zu den aktuellen Entwicklungen rund um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Die EU-Staats- und -Regierungschefs wollen sich schnell auf neue EU-Sanktionen verständigen. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder fordert die Verschärfung der Sanktionen als Teil eines Gesamtpakets, das auch die Schließung bisheriger Lücken sowie Maßnahmen gegen Teuerung und Spekulation umfasst: „Unter dem Eindruck der schrecklichen Kriegsverbrechen in Butscha müssen wir noch mehr tun, um Putins Kriegsmaschine zu stoppen. Wir wollen diesen Angriffskrieg keinen Tag länger finanzieren. Es braucht einen konkreten Plan, um russische Energielieferungen zu stoppen. Ein partielles Energie-Embargo auf Öl und Kohle kann sofort verhängt werden, dem muss auf mittlere Sicht auch der Ausstieg aus russischem Gas folgen. Aber die EU-Staaten sind sehr unterschiedlich exponiert, das weitere Vorgehen muss strukturiert und mit kühlem Kopf abgestimmt werden. Wir können strategische Fehler der letzten Jahrzehnte nicht innerhalb weniger Tage beheben. Nachhaltige Autonomie kann Europa nur mit dem kompletten Ausstieg aus fossilen Energieträgern erreichen. Der ohnehin schon enorme Investitionsbedarf für den Green Deal wird nicht ausreichen. Wir müssen viel mehr, viel schneller tun, um in Erneuerbare umzusteigen.“ ****
„Daneben braucht es ein Gesamtpaket zur Preiskontrolle und zur Eindämmung der Spekulation. Wenn an Rohstoffbörsen bereits kräftig Gewinne eingefahren werden, während sich die Grundpreise trotz Krieg und der Sanktionen noch gar nicht in großem Ausmaß erhöht haben, muss die Politik eingreifen. Nur wenn wir die Teuerung für die breite Bevölkerung deckeln, schaffen wir langfristig gesellschaftliche Akzeptanz für das notwendige Vorgehen gegenüber Russland. Und die ist notwendig, um den Druck hochzuhalten, so lange es notwendig ist. Putin wird sonst jede Schwäche und jedes Zögern der EU zu seinem Vorteil nutzen“, so Schieder. Neben neuen Sanktionen gelte es auch, bestehende Lücken zu schließen. „Bei der Umsetzung der Sanktionen gibt es noch große nationale Unterschiede, Österreich geht im Vergleich zu Frankreich oder Italien beispielsweise noch viel zu zögerlich gegen Oligarchen-Vermögen vor. Der Handel mit Diamanten floriert, Uran beziehen wir weiter aus Russland und noch immer gibt es russische Banken, die nicht vom internationalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen sind. Das zeigt, dass es auch neben der Energiefrage noch großen Handlungsspielraum gibt, diesen gilt es ebenso zu nutzen!“
Andreas Schieder fordert weiters jede mögliche Unterstützung der EU für eine internationale Untersuchung zur Dokumentation und Aufklärung von Kriegsverbrechen. „Es gibt Indizien für grauenhafte Verbrechen durch die russischen Streitkräfte: Vorwürfe der massenhaften Verschleppung von Ukrainer*innen, gezielten Tötung von Zivilist*innen und systematischen Vergewaltigung stehen im Raum. Kriegsverbrechen müssen schnell und unabhängig dokumentiert werden, das ist die Grundlage für eine spätere juristische Aufarbeitung." (Schluss) bj
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