NR-Sondersitzung zu Teuerung – Rendi-Wagner: „Herr Bundeskanzler: Wissen Sie eigentlich noch, für wen Sie arbeiten?“

In der von der SPÖ eingebrachten Sondersitzung des Nationalrats zur dramatischen Teuerungswelle hat SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner die türkis-grüne Regierung aufgefordert, wirksame Maßnahmen zu setzen und die Bevölkerung zu entlasten. „Die Menschen in Österreich leiden unter einer Preissteigerung wie seit 40 Jahren nicht mehr“, sagt Rendi-Wagner und betont, dass die Menschen keine Wahl haben, denn jeder muss heizen und jeder muss essen. „Herr Bundeskanzler: Wissen Sie eigentlich noch, für wen Sie arbeiten?“, fragt Rendi-Wagner Kanzler Nehammer und kritisiert, dass die Regierung die arbeitenden Menschen, die Pensionist*innen und Mieter*innen im Stich lässt. Um für ein leistbares Leben in Österreich zu sorgen, schlägt Rendi-Wagner eine Fünf-Punkte-Agenda vor: Die Steuern auf Arbeit müssen gesenkt, die Pensionen erhöht werden. Damit Strom, Gas und Tanken leistbar bleiben, soll die Mehrwertsteuer auf Energie befristet ausgesetzt werden, die Mieterhöhung muss rückgängig gemacht und das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent des Letzteinkommens erhöht werden. Die SPÖ-Chefin richtet einen eindringlichen Appell an die Regierungsbank: „Es ist die Aufgabe der Regierung, dringend zu handeln – damit keine soziale Krise droht. Es gilt, Armut zu verhindern!“ ****

Die Preise für Nahrung, Wohnen, Energiekosten gehen durch die Decke – „das ist für viele Menschen in Österreich existenzbedrohend“. Das betreffe nicht nur Personen mit geringem Einkommen, sondern gehe weit in die Mittelschicht, so Rendi-Wagner. Viele Menschen haben aus Angst vor Nachzahlungen aufgehört zu heizen und sitzen mit Wintermänteln in der Wohnung, berichtet Rendi-Wagner aus Briefen, die sie in den letzten Tagen erhalten hat. Die Maßnahmen der Regierung bezeichnet Rendi-Wagner als „zu wenig, zu spät, zu zögerlich“. Die Probleme der Menschen werden so immer größer.

 „Es werden Almosen verteilt. Doch milde Gaben sind keine Politik, damit kann man eine soziale Krise nicht verhindern“, kritisiert Rendi-Wagner. Dass inmitten dieser Rekord-Inflation die Mieten für Altbauwohnungen um rund sechs Prozent erhöht werden, bezeichnet Rendi-Wagner als „Sündenfall“. „Die Bundesregierung hätte es in der Hand gehabt, diese Mieterhöhung auszusetzen“, so die SPÖ-Chefin, die auch auf die Untätigkeit der Regierung angesichts der seit Monaten enormen Preise beim Treibstoff verweist. „Die Wirtschaftsministerin hätte eingreifen können und die Preise regulieren. Sie tut es einfach nicht.“

Scharfe Kritik äußerte Rendi-Wagner auch an Finanzminister Brunner, der die Menschen zur Zurückhaltung bei den Löhnen aufgefordert hat. „Das ist erbärmlich. Das ist unerträglich“, so Rendi-Wagner: „Wenn die Teuerung das Gehalt wegfrisst, dann müssen Einkommen steigen.“ Insgesamt ergibt sich für Rendi-Wagner ein klares Bild: Wenn es darum gehe, die Spekulationssteuer auf Aktien zu streichen, Steuernachzahlungen für befreundete Millionäre zu erlassen oder die Gewinnsteuern für die größten Konzerne zu senken, dann arbeite die türkis-grüne Regierung schnell und sei hellwach. „Aber wenn es um Millionen Menschen geht, dann versinkt die Regierung im Dämmerschlaf.“ (Schluss) ls/bj