NEOS: Rückschritt bei europäischer Energie-Infrastruktur – weiterhin Förderung für Erdgas und neue Abhängigkeiten

Pipelines zum Transport von Erdgas sollen auch weiterhin mit europäischem Steuergeld finanziert werden können. „Ein herber Rückschlag", findet NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon, die das Gesetzespaket über die Richtlinien zu Transeuropäischer Energie-Infrastruktur (TEN-E-Verordnung) für die liberale Renew-Europe-Fraktion federführend mitverhandelt hat. „Neue Investitionen in Erdgas aus europäischen Steuergeldern sind weder im Sinne des Grünen Deals, noch ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld. Insbesondere in Anbetracht der derzeitigen Krisensituation ist klar: Neue Pipelines bedeuten neue Abhängigkeiten von Importen. Dieses Geld wäre im Ausbau erneuerbarer Infrastruktur, Energiespeicher oder Fernwärmeleitungen tausend Mal besser investiert.“ Nach langen Verhandlungen hat der Chef-Verhandler des Europäischen Parlaments, der der polnischen PiS-Partei (EKR-Fraktion) angehört, in Koalition mit Rat, Kommission, EVP und Sozialdemokraten eine Mehrheit für ein Gesetz organisiert, das weitere Investitionen in Erdgas-Pipelines ermöglichen wird. Vordergründig geht es um eine Pipeline aus Israel ("Eastmed") und nach Malta ("Melita"). Letzteres Projekt ist zudem mit dem Mordfall der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia verstrickt. 

Die Verordnung ist die Grundlage für die sogenannte Liste von Projekten von gemeinschaftlichem Interesse ("PCI-Liste"). Projekte, die auf diese Liste kommen, genießen einen Sonderstatus, etwa durch beschleunigte Genehmigungsverfahren, Sonderkredite oder Fördergelder. Die Verordnung wurde überarbeitet, weil sich der europäische Energie-Binnenmarkt seit ihrer Erstveröffentlichung vor fast zehn Jahren weiterentwickelt hat. Die europäische Gas-Infrastruktur beispielsweise ist laut Kommission gut genug ausgebaut und bedürfe keiner Neuinvestitionen. Dennoch enthält die von Parlament und Rat erzielte Einigung im Vergleich zum ursprünglichen Kommissionsvorschlag einige nennenswerte Verbesserungen: „Wir haben einige Fortschritte beim Thema Prozess-Steuerung der Infrastrukturplanung ('Governance') erreicht: Gasnetzbetreiber, häufig für Interessenskonflikte zugunsten von Gaskonzernen kritisiert, sind im neuen Entscheidungsprozess einer größeren Kontrolle unterzogen; außerdem erhält die europäische Energiebehörde ACER eine stärkere Rolle im Auswahlprozess der Projekte. Der Wissenschaftliche Beirat zum Klimawandel der EU (ESABCC) soll Projekte hinsichtlich ihres Klimanutzens beurteilen können. Erneuerbare und Offshore-Energie sind stärker in den Fokus gerückt. Dennoch bleibt ein schaler Beigeschmack, da die Kosten der Gasprojekte im Vergleich zu dem geringen Fördertopf massiv überragen. Die Chance, einen eindeutigen Richtungswechsel hin zu Zukunftsenergien herbeizuführen, wurde verpasst", kritisiert Gamon.  

Die heute vom Plenum des Europäischen Parlaments verabschiedete Verordnung wird Grundlage für die nächste PCI-Liste sein, die im kommenden Jahr von der Kommission veröffentlicht wird.