Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Großhandelspreise um 435 Prozent gestiegen. Es ist höchst an der Zeit, dass dieses Gremium wieder handlungsfähig gemacht wird!“
Utl.: Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Großhandelspreise um 435 Prozent
gestiegen. Es ist höchst an der Zeit, dass dieses Gremium
wieder handlungsfähig gemacht wird!“ =
Wien (OTS) - Akuten Handlungsbedarf hat die Regierung wegen der
aktuellen Inflationsrate von 7 Prozent und der noch zu erwartende
Preislawine bei Strom und Gas. „Der angekündigte 150 Euro-Gutschein
genügt da schon lange nicht mehr“, meint Fritz Pöltl,
FCG-ÖAAB-Fraktionsvorsitzender in der AK-Wien und er fordert die
sofortige Aktivierung der „Paritätischen Kommission“ der
Sozialpartner aus den späten 50-er Jahren. Dieses
Kooperationsinstrument zwischen Arbeitnehmer- und
Arbeitgeberverbänden hat sich damals überaus gut bewährt. Im Zuge des
EU-Beitritts und der Internationalisierung, aber auch wegen der
verschiedenen Marktöffnungen, ist die Bedeutung der Kommission
gesunken. Im Bereich der Preise wurden seit 1994 keine einzige
Regelung mehr getroffen.
Preise bescheren Millonengewinne
Fritz Pöltl: „Es ist höchst an der Zeit, dass dieses Gremium wieder
handlungsfähig gemacht wird, um die chaotische Preisspirale
einzudämmen und den mitsegelnden Spekulanten endlich den Wind aus den
Segeln zu nehmen. Vorsorglich höhere Preise zu verlangen, um damit
Millionengewinne zu lukrieren, muss verhindert werden.“ So seien etwa
Wind- und Wasserkraft nämlich keineswegs teurer geworden, der Strom
aber doch. Pöltl weist darauf hin, dass der Großhandelspreis in
Europa seit dem vergangenen Jahr um sagenhafte 435 Prozent (!)
gestiegen ist und diese Verteuerungen erst in den nächsten Monaten
auf die Konsumentinnen und Konsumenten zukommen werden.
Aktive Sozialpartner gefragt
Der Vollversammlung der Paritätischen Kommission gehörten der
Bundeskanzler, 3 Bundesminister, die Präsidenten der 4
Interessenvertretungen (Arbeiterkammer, ÖGB, Wirtschaftskammer,
Landwirtschaftskammer) und ihre Stellvertreter sowie einige Beamten
an. Die Kommission hat seinerzeit jeweils einstimmig Entscheidungen
in nicht öffentlichen Sitzungen getroffen. Die
Entscheidungsvorbereitung erfolgt im Lohn- oder Preisunterausschuss
und im Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen. Die Paritätische
Kommission basierte nicht auf gesetzlicher Regelung, sondern auf der
freien Übereinkunft der Beteiligten. Fritz Pöltl: „Diese höchste Form
der Sozialpartnerschaft gilt es nun raschest im Sinne der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wiederzubeleben!“
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