SPÖ-Einwallner: Parlamentarische Anfrage zu Vorfall beim Personenschutz des Bundeskanzlers
„Vorgänge rund um den Unfall alkoholisierter Personenschützer sind aufklärungswürdig“
Wien (OTS/SK) - Parlamentarische Anfragen an Bundeskanzler und Innenminister zu den Vorfällen rund um die Personenschützer von Bundeskanzler Nehammer, die alkoholisiert einen Unfall verursacht haben sollen, bringt heute SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner ein. Medienberichte zu dem Vorfall legen den Schluss nahe, dass es wohl ein schwerwiegender Unfall war bzw. außergewöhnliche Umstände gewesen sind, welche den Einsatz weiterer Beamt*innen notwendig machten – „der Vorfall ist also höchst aufklärungswürdig“, so der SPÖ-Sicherheitssprecher. Außerdem liegt Einwallner ein anonymes Schreiben vor, das weitere zahlreiche Fragen – insbesondere hinsichtlich des Verhaltens der bewachten Personen – aufwirft, besonders was mögliche Interventionen seitens des Kanzlers im Zusammenhang mit dem Vorfall betrifft. Aus dem Schreiben wird in den Anfragen zitiert. ****
Einwallner: „Die Vorgänge rund um den Unfall alkoholisierter Personenschützer sind jedenfalls aufklärungswürdig; der Personenschutz der Regierungsspitze ist ja ein hoch sicherheitsrelevantes Thema. Die Vorwürfe, die außerdem in dem Schreiben erhoben werden über den Umgang Nehammers mit dem Personenschutz und über mögliche Interventionen in Folge dieses Unfalls sind jedenfalls sehr schwerwiegend. Auch hier bedarf es deshalb rascher Aufklärung durch den Bundeskanzler und den Innenminister, denn die Exekutivbeamt*innen müssen sich auf die Politik verlassen können und die Politik auf sie.“
Hier der Link zu den Anfragen an Bundeskanzler und Innenminister, in dem die anonyme Darstellung eines Polizisten veröffentlicht wird:
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