Ernst-Dziedzic zu Ungarn: Missbrauch staatlicher Ressourcen für Wahlkampf und maßgeschneidertes Wahlgesetz führen zu Orban-Sieg

Außenpolitische Sprecherin der Grünen für europäische Presseförderung

Wien (OTS) - „Faire Wahlen sehen anders aus. Der geballte Einsatz einer großteils hörigen Medienlandschaft, der massive Missbrauch administrativer und staatlicher Ressourcen für den Fidesz-Wahlkampf, ein für Orban maßgeschneidertes Wahlgesetz und ein schwacher Wahlkampf der Opposition haben dem seit 2010 regierenden Amtsinhaber den Sieg gebracht“, resümiert die Sprecherin der Grünen für Außenpolitik und Menschenrechte, Ewa Ernst-Dziedzic, den Ausgang der Parlamentswahl in Ungarn.

Die Abgeordnete war bei dem Urnengang als OSZE-Wahlbeobachterin eingesetzt. Auch der Krieg in der Ukraine habe dem Ministerpräsidenten in die Hände gespielt. Orban habe bewusst das Sicherheitsbedürfnis der Ungar*innen zum Thema gemacht und dabei der Opposition unterstellt, das Land in den Krieg hineinziehen zu wollen.

„Die demokratiepolitische Lehre aus Ungarn ist, dass man sich gegen den Autoritarismus wehren muss, bevor dieser es schafft, sich Medien, Justiz und Wirtschaft umfassend dienstbar zu machen“, sagt Ernst-Dziedzic. Sie schlägt als wirksames Mittel gegen den Orbanismus, der nach ganz Europa ausstrahlt, eine Europäische Presseförderung vor: „Europa darf nicht tatenlos zusehen, wie ein Land ins Autoritäre abdriftet. Mit einer Europäischen Presseförderung könnten wir verhindern, dass die Orbans der EU die freien Medien ihrer Länder gänzlich zu Propagandainstrumenten umgestalten.“

Für die Menschenrechte erwartet Ernst-Dziedzic trübe Aussichten: „Diese Wahl war auch eine Schicksalswahl für LGBTIQ* in Ungarn. Orbans massiver Abbau von demokratischen sowie LGBTIQ*-Rechten könnte in vier Jahren nicht mehr umzukehren sein, dass gesellschaftliche Klima ist auf Jahre vergiftet“, befürchtet die Menschenrechtssprecherin. Umso wichtiger ist es, die Zivilgesellschaft – und im Speziellen die LGBTIQ Community – in Ungarn nach Kräften zu unterstützen.

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