Pflege ist Schwer(st)arbeit – SPÖ drängt auf Verbesserungen im Pensionsrecht für Pflegekräfte und bringt Petition ein

160.000 Pflegekräfte sollen Zugang zu Schwerarbeitspension erhalten – SPÖ fordert Anerkennung der Ausbildung als Versicherungszeit – Regierung muss Farbe bekennen

Wien (OTS/SK) - In einer Pressekonferenz haben heute, Montag, SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch, SPÖ-Abgeordneter Christian Drobits und Robert Steier, Jurist bei der Gewerkschaft Vida, Verbesserungen im Pensionsrecht für Pflegekräfte und andere Schwerarbeiter*innen gefordert. „Pflegekräfte leisten Schwerarbeit, schaffen aber oft den Zugang zur Schwerarbeitspension nicht“, sagt Muchitsch, der es als „großes Anliegen“ der SPÖ bezeichnet, „den Zugang zur Schwerarbeitspension für 160.000 Menschen zu ermöglichen“ und dadurch auch dem Pflegenotstand entgegenzuwirken. „Viele Pflegekräfte werden bald aus dem Dienst ausscheiden; nur wenn die Rahmenbedingungen passen, werden wir die notwendigen zusätzlichen Mitarbeiter*innen für Pflege und Betreuung gewinnen können“, so Drobits, der auch angesichts der Corona-Pandemie vor einer zunehmenden Überlastung der Angestellten im Pflegebereich warnt. „Alles, was wir als SPÖ gemacht haben, wurde von dieser Regierung beiseitegeschoben“, kritisiert Muchitsch die Bundesregierung, die seit Jahren im Nationalrat sämtliche Anträge vertagt: „Die Regierung ist säumig, die Regierung bleibt säumig“, so der SPÖ-Sozialsprecher. Um Druck für die notwendige Pflegereform zu machen, hat die SPÖ eine parlamentarische Petition eingebracht, in der u.a. gefordert wird, Pflegekräfte in die Schwerarbeitsverordnung aufzunehmen sowie die Ausbildungen als Versicherungszeiten anzuerkennen. ****

„Es ist eine einfache Frage, welche die Politik beantworten muss: Verdienen Pflegekräfte den Zugang zur Schwerarbeiterregelung? Ja oder nein?“, sagt Muchitsch, der daran erinnert, dass die Regierungen seit 2017 eine Pflegereform versprechen. Die Regierung müsse jetzt endlich Farbe bekennen, so Muchitsch, der ein klares Bekenntnis zur Berufsgruppe der Pflegekräfte abgibt. 85 Prozent der Pflegekräfte sind Frauen, bei denen die Durchschnittspension nur 1.020 Euro brutto beträgt, wenn sie die Schwerarbeitspension nicht erreichen. „Diese Personen, die 40 Jahre und mehr im Pflegebereich schwer gearbeitet haben, stehen dann als Ausgleichzulagenbezieher*innen da“, kritisiert Muchitsch, der für die morgige Nationalratssitzung zwei Anträge der SPÖ ankündigt, um gesetzlich zu regeln, dass Menschen in Pflegeberufen die Schwerarbeitspension erreichen.

Denn „im Bereich der Pflege und Betreuung herrscht Ausnahmezustand“, wie Drobits betont. „Die Arbeitskräfte bekommen es von der Politik kalt und warm“, so Drobits. Warm sei es nur, wenn die Pflegekräfte beklatscht werden, ansonsten bleibe es aber frostig. Als Motivation und Anerkennung fordert die SPÖ, die Ausbildungszeiten von Pflegekräften als Versicherungszeiten anzuerkennen. Drobits erinnert dabei auch an die große Belastung durch schlechte Bedingungen, die Pandemie und durch den Pflegekräftemangel: „Die Menschen sollen nicht im Ausnahmezustand verharren müssen. Die Zeit ist reif, etwas zu tun!“, bittet Drobits um Unterstützung für die SPÖ-Petition.

Aus der Praxis jener Pflegekräfte, die vor Gericht um ihre Ansprüche kämpfen, berichtet Arbeitsrechtler Steier. „Viele Pfleger*innen scheitern an den Grundvoraussetzungen für eine Klage, weil sie die 540 Beitragsmonate oft nicht erreichen“, so Steier, der von zahlreichen „Stolpersteinen“ am Rechtsweg spricht. So ist etwa im Sozialrecht nachzuweisen, dass in letzten 20 Jahren 120 Monate Schwerarbeit erbracht wurden. „Die Menschen bringen kistenweise Arbeitszeitaufzeichnungen, um Dienste nachzuweisen, die 15 Jahre zurückliegen“, so Steier, der betont, dass sich diese „mühseligen Verfahren“ oft über Jahre ziehen.

Für die SPÖ ist klar: Pflege und Betreuung sind Schwer(st)arbeit. Diese Berufe müssen den Zugang zur Schwerarbeitspension erhalten. Die Petition der SPÖ können Sie hier unterstützen: tinyurl.com/2zfdsnuu (Schluss) ls/bj

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