FP-Landbauer: ÖVP NÖ missbraucht offensichtlich Landesunternehmen für Sobotka-Sponsoring

Utl.: FPÖ NÖ fordert volle Aufklärung – Kann ÖVP NÖ Zahlungsflüsse
ausschließen? =

St. Pölten (OTS) - Der heutige Bericht der Kronen Zeitung über die
Geldgeber des Alois-Mock-Instituts hat es in sich. „Ganz
offensichtlich missbraucht die ÖVP NÖ Landesunternehmen für
Sponsorings mit öffentlichen Geldern an den Sobotka-Verein“,
konstatiert FPÖ-Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer den
Zahlungsflüssen eine „mehr als schiefe Optik“. „Die dubiosen
Machenschaften schreien nach Aufklärung“, so Landbauer. Zwischen
Dezember 2017 und Dezember 2019 flossen mehr als 152.000 Euro von
EVN, Hypo NÖ, Flughafen Wien und der NÖ Landeskliniken Holding an das
Alois-Mock-Institut. „Das ist das Geld der Niederösterreicher, das in
die schwarze Kreislaufwirtschaft eingespeist wurde, um Wolfgang
Sobotkas Verein zu finanzieren. Ich fordere von der
ÖVP-Landeshauptfrau volle Aufklärung, ehrliche Antworten und
Konsequenzen“, sagt Landbauer.

Der FPÖ-Klubobmann will wissen, ob die ÖVP NÖ Zahlungsflüsse vom
Alois-Mock-Institut an die Partei ausschließen kann. „Es steht der
Vorwurf der indirekten Parteienfinanzierung im Raum. Wenn
Mikl-Leitner ein Interesse an Sauberkeit hat, dann legt sie sofort
alle Karten auf den Tisch und sorgt für Konsequenzen. Es kann nicht
sein, dass das Geld unserer Landsleute zum Selbstzweck für die
schwarze Kreislaufwirtschaft der ÖVP NÖ missbraucht wird“, so
Landbauer.

Das Land Niederösterreich ist 100-prozentiger Eigentümer der Hypo NÖ
sowie Mehrheitseigentümer der EVN und die NÖ Landeskliniken Holding
(heute NÖ Landesgesundheitsagentur) ist sowieso in Landesbesitz.
„Alle diese Unternehmen sind ÖVP dominiert und werden aus gutem Grund
an den Sobotka-Verein zahlen. Hier stinkt es gewaltig“, betont
Landbauer. Wie die Kronen Zeitung bestätigt, ist auffällig, dass für
Sponsorings für dieselbe Leistung unterschiedliche Beträge in
Rechnung gestellt worden sind. Außerdem wurden unterschiedliche
Leistungen teils mit deutlichem Zeitabstand zur Leistungserbringung
mit einer einzigen Ausgangsrechnung verrechnet.

Dass die ÖVP NÖ ausgerechnet den landeseigenen Energieversorger für
Zahlungen an den Sobotka-Verein missbraucht, hält Landbauer für
besonders unverfroren. „Während die Teuerung explodiert und viele
Landsleute gar nicht mehr wissen, wie sie die Kostenlawine stemmen
sollen, wird die EVN eingespannt, um die schwarze Kreislaufwirtschaft
am Laufen zu halten. Frau Landeshauptfrau, die Niederösterreicher
verlangen Antworten und zwar jetzt“, so Landbauer.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FKN

print