FPÖ – Hafenecker: Sobotka soll sich ein Beispiel an Brandstetter nehmen – und „weichen“

Laut einem Interview mit dem „Kurier“ will ÖVP-Parlamentspräsident Sobotka keinesfalls auf den Vorsitz im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss verzichten, er „weiche“ nicht. „Wolfgang Sobotka beschädigt mit seiner Haltung die Glaubwürdigkeit des Vorsitzes im U-Ausschusses insgesamt und darüber hinaus das Ansehen des Amtes des Nationalratspräsidenten. Er sollte sich weniger an den Eckart Ratz halten als vielmehr dem Beispiel von Ex-Justizminister Wolfgang Branstetter folgen, der sich nach Bekanntwerden seiner Chats mit Christian Pilnacek als Verfassungsrichter zurückgezogen hatte, um der Reputation des Höchstgerichts nicht zu schaden“, betonte heute der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker. 

Sobotkas Name sei schon bisher immer wieder in den Akten aufgetaucht. Nun werde gegen ihn wegen Amtsmissbrauchs ermittelt. Sein Rücktritt vom Vorsitz des U-Ausschusses sei überfällig. „Der von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführte ÖVP-Nationalratspräsident bleibt dennoch an seinem Sessel kleben, stilisiert sich selbst zum Opfer und versucht wieder einmal die Arbeit der Abgeordneten im U-Ausschuss zu diskreditieren. So viel Realitätsverdrehung in Dauerschleife ist tatsächlich kaum mehr zu ertragen. Offensichtlich liegt bei der ÖVP so vieles im Argen, dass Sobotka den Vorsitz im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss ‚koste es, was es wolle‘ behält, um im Fall des Falles ‚den Deckel draufhalten‘ zu können“, so Hafenecker, der auch daran erinnerte, dass Sobotka als Vorsitzender bereits wiederholt im Sinne der ÖVP agiert habe. 

„Wenn Sobotka Anstand hätte, würde er sich aus dem U-Ausschuss zurückziehen. Die Frage nach dem Anstand müssen sich auch die grüne Klubchefin Maurer oder Vizekanzler Kogler gefallen lassen, der heute in einem ‚Presse‘-Interview so getan hat, als ginge ihn das alles im Grunde nichts an. Mit seinen Angriffen auf die Abgeordneten im U-Ausschuss diskreditiert Sobotka auch die Arbeit der grünen Parlamentarier und immerhin ist er einer der wichtigsten Repräsentanten des großen Koalitionspartners. Also, was würde der Anstand in so einem Fall gebieten?“, so Hafenecker.