FPÖ-Landesparteitag (2): Haimbuchner: Wir sind der Fels in der Brandung

Linz (OTS) - „Heimat. Freiheit. Zuverlässigkeit“ – unter diesem Motto
steht der 35. Ordentliche Landesparteitag der FPÖ Oberösterreich.
Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner stellt sich den
Delegierten als Landesparteiobmann zur Wiederwahl. „Es ist dies mein
fünfter Landesparteitag als Landesparteiobmann und es ist mir eine
Ehre, hier stehen zu dürfen. Es ist eine Ehre, aber auch eine
Verantwortung – gegenüber unseren Funktionären, gegenüber unseren
Wählern, gegenüber unserer Heimat. Es ist eine Verantwortung in ganz
schwierigen Zeiten“, dankt Haimbuchner den anwesenden Delegierten im
Linzer Design Center, dass sie diese Verantwortung mittragen. ******

Haimbuchner dankte zudem in seiner Rede den langjährigen und treuen
Wegbegleitern, der III. NR.-Präsidentin a. D. Anneliese Kitzmüller,
dem II. LT-Präs. a. D. DI Dr. Adalbert Cramer, LR a. D. Elmar
Podgorschek und LAbg. a. D. Ulrike Wall, LR a. D. Ing Wolfgang
Klinger, der weiterhin als Landtagsabgeordneter seine Sach- und
Fachkompetenz einbringt.

Stabile FPÖ Oberösterreich – Erfolge und Kontinuität

„Wir haben im Herbst Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen
geschlagen. Leider hatten wir nicht das Glück, dass der ÖVP-Skandal
inklusive Rücktritt von Sebastian Kurz vor der Wahl Realität wurde.
Aber wir hatten das Glück einer eingeschworenen starken Gruppe von
Funktionären in der FPÖ Oberösterreich, die trotz schwieriger
Bedingungen die Begeisterung für ‚Freiheit, Leistung und Heimat‘
durch das Land getragen haben. Es ist uns gemeinsam gelungen, wieder
zweitstärkste Kraft im Land zu werden. Darauf können wir aufbauen,
damit kann man langfristig Politik machen“, so das Fazit des
FPÖ-Landesparteiobmannes. Die Landesgruppe Oberösterreich habe nach
Ibiza das beste Wahlergebnis für die FPÖ erreicht. „Die FPÖ
Oberösterreich hat mehr Mitglieder als je zuvor. Die FPÖ
Oberösterreich stellt mit 15 Bürgermeistern so viele wie noch nie.
Mit Dr. Andreas Rabl, der im ersten Wahlgang 60 Prozent an Stimmen
bekam, stellen wir in der zweitgrößten Stadt Oberösterreichs
weiterhin den Bürgermeister.“

Kommunalpolitik als erfolgreiches Fundament

1.432 freiheitliche Gemeinderäte gestalten unsere Heimat.
Ehrenamtlich, mutig, pragmatisch und mit viel Ausdauer. „Ich weiß
auch selbst, wovon ich rede. Seit dem Jahr 2003 bin ich
Fraktionsobmann in meiner Heimatgemeinde Steinhaus. Mir ist der
Kontakt zwischen Landesregierung, Gemeinde und Bürgermeister wichtig.
Die freiheitlichen Regierungsmitglieder unterstützen in der
Gemeindearbeit, wo es geht“, so Haimbuchner.

FPÖ-Landesregierungsmitglieder – wichtige Säulen der
Gestaltung

Haimbuchner und Infrastruktur-Landesrat Mag. Günther Steinkellner
„dürfen in der oberösterreichischen Landesregierung wichtige Ressorts
nicht nur verwalten, sondern gestalten.“ Die Budgets für den Wohnbau
und den Naturschutz sei noch nie so hoch wie jetzt gewesen. Das
Infrastrukturbudget wurde ordentlich erhöht. „Günther Steinkellner
und ich gestalten fast den gesamten Hoch- und Tiefbau in
Oberösterreich und wir sind ganz klar der Konjunkturmotor“, stellt
Haimbuchner fest.

„Es ist nicht egal, wer regiert“

Politische Alltagsarbeit könne oft mühsam und hart sein. Es sei
jedoch nicht egal, wer regiert in den Gemeinden und Städten, im Land,
im Bund und in der Europäischen Union, erinnert Haimbuchner. „Es ist
alles Politik: Wo und wie und ob überhaupt eine Straße gebaut wird.
Die FPÖ Oberösterreich und Günther Steinkellner sind Garant für eine
von Vernunft und Hirn getragene Infrastrukturpolitik. Wir brauchen
Straßen, Schienen und Brücken, diese Infrastruktur ist nötig für den
Wirtschaftsmotor Oberösterreich“, hebt Haimbuchner hervor, dass die
Realität „unsere Haltung bestimmt, nicht Phrasendrescherei, nicht
moralinsaure Abgehobenheit, nicht Verordnungs-Arroganz und nicht eine
verlogene Schönrederei.“

Seit dem Jahr 2009 und dem Beginn seiner Arbeit in der
oberösterreichischen Landesregierung habe sich Haimbuchner „mühsam
mit vielen Themen, Details und unseren Standpunkten
auseinandergesetzt und mögliche Spielräume zur Durchsetzung
freiheitlicher Politik genützt“, nennt der für Wohnbau in
Oberösterreich zuständige Referent konkrete Beispiele:
Deutschkenntnisse seien nunmehr die Voraussetzung für
Wohnungsvergaben und Förderungen in Oberösterreich. In vielen Fällen
wurde integrationsunwilligen Ausländern die Wohnbeihilfe gestrichen
und andererseits oberösterreichischen Familien die Wohnbeihilfe
erhöht. „Ich habe als Wohnbaureferent hier alle Verfahren bis zum
EuGH gewonnen. Es ist eben nicht egal, wer regiert. In Oberösterreich
ist der geförderte Wohnbau eben kein Paradies für ausländische
Wirtschaftsflüchtlinge“, zieht Haimbuchner Bilanz: Oberösterreich
habe die höchste Neubau- und Sanierungsquote bei der
Eigentumsförderung und die zweitgeringste Wohnkostensteigerung.

Erklären und überzeugen

„Unsere Welt ist so komplex geworden, dass die politische Aufgabe,
sie den Menschen zu erklären, immer schwieriger wird“, so Haimbuchner
und spart nicht mit Kritik an der Bundesregierung: die
Corona-Pandemie und das desaströse Management von Türkis-Grün habe
insgesamt zu einem drastischen Vertrauensverlust geführt: „Das
unfassbare und unglaubliche Missmanagement durch den türkis-grünen
Komödiantenstadl ist einmalig in der Geschichte des Landes.“ Laut dem
FPÖ-Landesparteichef muss das zuständige Gesundheitsministerium klar
auf „Gesundheitsmysterium“ umgetauft werden: „Verordnung her,
Verordnung weg. Test her, Test weg. Maske her, Maske weg. Impfpflicht
her, Impfpflicht weg. Minister her, Minister weg.“

Der FPÖ-Landesparteiobmann stellte klar: „Die FPÖ Oberösterreich hat
auch in Regierungsverantwortung keine der Maßnahmen mitbeschlossen,
weder im Landtag noch in der Landesregierung.“ Die Zuständigkeit
dafür liege nämlich in der unmittelbaren Bundesverwaltung. „Wäre ich
in Oberösterreich Landeshauptmann oder Gesundheitslandesrat, so hätte
ich im Namen der Bundesregierung die Maßnahmen sogar vollziehen
müssen.“

Deshalb sei es nötig, dass die FPÖ im Bund wieder stärker werde, „wir
müssen die türkis-grüne Koalition auf Bundesebene in die Wüste
schicken. Diese Regierung und ihre Klima-, Verkehrs- und
Steuerpolitik ruiniert unseren Standort.“

Energieversorgung – Realpolitik - Energiepreis

„Die Österreicher werden von der Bundesregierung in den Fragen der
Energieversorgung, Energieknappheit und dem zukünftigen Energiepreis
beinhart belogen. Meine Botschaft an alle von ‚Fridays-for-Future‘,
Willkommensklatscher und Phantasten: Wir sind zurück im Zeitalter der
Realpolitik. Wie heize ich, wie koche ich, wie komme ich zur Arbeit –
wenn ich nicht grade in Quarantäne bin – wie kann ich mir das Auto
noch leisten? Die Zeiten von ‚La-La-Land‘ und die Teletubbie-Politik
gehen gerade jäh zu Ende“, ist für Haimbuchner den Menschen die
Wahrheit zumutbar. „Es gibt derzeit keine Alternativen zu Erdgas aus
Russland. Das Märchen der Bundesregierung mit Flüssiggas aus Katar
und den USA ist nur ein Märchen. Unsere Industrie benötigt etwa 200
Mio. Kubikmeter Gas im Jahr. Es gibt aber weder die Häfen, Terminals
und Leitungen für Flüssiggas in ausreichender Zahl. Selbst wenn es
diese geben würde, bräuchte man laut Experten etwa 1.600 Gastanker,
um diese Menge umzuschlagen. Es gibt aber nur etwa 100 solcher
Schiffe und einen Gastanker baut man auch nicht an einem Wochenende.“

Hilfe für echte Vertriebene

Der Angriff Russlands auf die Ukraine sei trotz vieler Vorzeichen
überraschend und sei in jeder Hinsicht eine Katastrophe. „Dass man
natürlich europäischen Vertriebenen rasch hilft, ist für uns eine
Selbstverständlichkeit. Noch dazu, wenn die durch den Schrecken des
Krieges Vertriebenen aus dem ehemaligen Kronland Galizien kommen“,
erteilt Haimbuchner in seiner Rede am Landesparteitag „dem
Asyl-Tourismus durch die Hintertüre und durch Ausnützung des
Ukraine-Konflikts und damit die Verhöhnung der europäischen
Grundsätze und Werte“ eine klare und deutliche Absage.

Es gäbe, so der FPÖ-Landesparteiobmann vor den Delegierten im Linzer
Designcenter, „maßgebliche Unterschiede zwischen dem Ukraine-Krieg im
Jahr 2022 und der Migrationskrise 2015: Aus der Ukraine flüchten
Frauen, Mütter mit ihren Kindern, die Männer kämpfen. Aus Afghanistan
und Syrien reisen seit 2015 junge, wehrfähige Männer ein und lassen
ihre Familien und ihre Heimat im Stich. Die Vertriebenen aus der
Ukraine wollen wieder zurück in ihre Heimat, die Afghanen und Syrer
wollen lieber ihre Familien nach Österreich holen. Die Ukrainer
flüchten in ihre Nachbarländer, Afghanen und Syrer durchqueren viele
Länder, für diese entscheidend als Zielland sind die höchsten
Sozialleistungen. Ukrainer haben eine christliche Wertehaltung,
Afghanen leben in einer Parallelwelt.“

„Welche ‚Goldstücke‘ zu uns kommen, zeigt ein sexueller Übergriff auf
eine 16-Jährige in Linz. Vier jugendliche Ausländer aus Afghanistan
und dem Iran haben eine 16-Jährige vergewaltigt. Die EU soll diese
straffälligen Migranten in Brüssel oder anderswo verwahren, aber
nicht bei uns. Diese Gefährder, Täter und Verbrecher haben bei uns
nichts verloren“, so Haimbuchner.

„Die verfehlte Migrationspolitik haben wir den Multikulti-Klatschern
in den anderen Parteien zu verdanken. Deswegen muss die FPÖ als
Gegenpol noch stärker werden. Das gelingt uns nur mit
vertrauensvoller, harter und konsequenter politischer Arbeit“, ist
sich Haimbuchner sicher.

Abschließend dankte Haimbuchner in seiner Rede allen Gemeinderäten,
Bürgermeistern, Vizebürgermeistern, Landtagsabgeordneten,
Nationalräten, Bundesräten, Kammerräten, Unterstützern und Freunden
für ihren Einsatz. „Es freut mich, dass Bundesparteiobmann Herbert
Kickl sich die Zeit genommen hat, nach Oberösterreich zu kommen. Ab
jetzt starten wir wieder mit Veranstaltungen durch, der 1. Mai wird
traditionellerweise wieder in Oberösterreich am Urfahraner Markt
stattfinden. Wir in der FPÖ sind ein Team: der scharf-kantige
oppositionelle Politiker im Wiener Parlament und der manchmal etwas
Mildere in der Landesregierung in Oberösterreich. Wir beide sind sehr
lange in der Politik, wir beide sind leidenschaftliche Kämpfer, die
ihr ganzes Herzblut für die Partei und für unsere Heimat Österreich
geben.“
(forts.) bt

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