Offener Brief: Bundesverband Selbsthilfe Österreich richtet Forderung an Bundesminister Rauch

Arbeit von infiziertem Personal, asymptomatisch oder mit leichten Symptomen an Patienten - BVSHOE fordert Rechtssicherheit und den Schutz aller vulnerablen Gruppen!

Wien (OTS) - Sehr geehrter Bundesminister Rauch!

Die COVID-19 Pandemie lähmt die Staaten seit Beginn 2020. Zum Schutz der Bevölkerung und dem Aufrechterhalten eines funktionierenden Gesundheits-systems wurden die verschiedensten tauglichen und untauglichen Maßnahmen ergriffen. Das Arbeiten von SARS-CoV-2 infiziertem Spitalspersonal, auch wenn dieses keine oder nur leichte Symptome aufweist, zwingt uns zu folgender Stellungnahme, vor allem im Interesse der vulnerabelsten Gruppen der hospitalisierten Patient:innen Österreichs.

Wir verweisen ausdrücklich darauf, dass der gesamte Brief unsere Meinung gemäß der in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bzw. Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention und damit essenzieller Teil der österreichischen Bundesverfassung darstellt.

Wurde uns monatelang versichert, dass alles Menschenmögliche unternommen wird, um eine Infektion mit SARS-CoV-2 zu vermeiden, wird dieses Prinzip jetzt ohne Gewissensbisse verlassen. Der Frühling 2020 mit den erschreckend hohen Todeszahlen, besonders in vulnerablen Settings wie z.B. Altersheimen und Spitälern, und die daraus gewonnenen Erkenntnisse scheinen vergessen.

Von Patientenseite sehen wir ein weiteres gravierendes Problem. Die Gesetzestexte werden in den Bundesländern unterschiedlich umgesetzt. Wir sehen darin eine Diskriminierung durch den Gesetzgeber, welche im Extremfall sogar bis zum Tod eines/r Patient:in führen kann.

Ausgehend von dieser, für uns extrem unbefriedigenden Situation haben wir uns, der Bundesverband Selbsthilfe Österreich, entschlossen, diesen offenen Brief an Sie Herr Bundesminister Rauch, zu schreiben.

Wir fordern Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister Rauch auf, sofort alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die neben der Herstellung von verbesserter Rechtssicherheit für ärztliches, medizinischen und pflegerisches Personal in den Krankenanstalten Österreichs vor allem zwangsläufige Infektionen der vulnerablen Gruppen der hospitalisierten Patient:innen vermeiden und somit eine optimierte Sicherheit für Patient:innen und Personal bestmöglich garantiert wird.

Derzeit können wir dem Gesetzgeber nur empfehlen, diese Verordnung im Sinne der Sicherheit für Patient:innen und Personal nochmals dringend zu überdenken.

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Widhalm
Vorsitzende

und

Waltraud Duven Schriftführerin
Stv Vorsitzende

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