SPÖ-Heide: Zeichen für Partnerschaft auf Augenhöhe zwischen EU und AKP-Staaten

Gemeinsame Parlamentarische Versammlung tagt am Wochenende in Straßburg

Wien (OTS/SK) - Am Wochenende tritt die gemeinsame Parlamentarische Versammlung der Europäischen Union und der afrikanischen, karibischen und pazifischen (AKP) Staaten nach zwei Jahren wieder physisch zusammen. SPÖ-EU-Abgeordneter Hannes Heide ist Koordinator der sozialdemokratischen Abgeordneten in diesem Gremium und kommentiert: „Wir stehen hier am Scheideweg. Unsere Beziehung zu den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten wird aus vielerlei Gründen derzeit auf die Probe gestellt. Naturkatastrophen, politische Krisen, kriegerische Auseinandersetzungen, die Einflussnahme russischer und chinesischer Akteure - die Liste ist lang. Gerade im Lichte der Ukraine-Krise können wir beobachten, welchen Einfluss Russland auf einige afrikanische Staaten ausübt. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass sich die Auswirkungen der Krise bereits jetzt am stärksten in diesen Staaten durch ansteigende Energie- und Lebensmittelpreise zeigen. Hier muss die EU als starke Partnerin auftreten, die eine Beziehung auf Augenhöhe nicht nur ausspricht, sondern auch umsetzt. Die EU ist schon jetzt eine der wichtigsten Partner*innen der AKP-Staaten und zusammen kann sogar eine Mehrheit in der UN-Vollversammlung geformt werden, darauf müssen wir aufbauen“, so Heide. ****

Abschließend fügt Heide hinzu: „Wichtig für eine Beziehung auf Augenhöhe ist, die AKP-Staaten individuell zu betrachten und nicht alle über einen Kamm zu scheren - das sind Länder mit unterschiedlichen Bedürfnissen und Gegebenheiten und so müssen wir sie auch behandeln. Hier trägt die parlamentarische Versammlung dazu bei, eine stärkere Verbindung zur Zivilbevölkerung aufzubauen und auch deren Forderungen zu vertreten. Wir benötigen eine gemeinsame langfristige Strategie mit klaren Zielen, basierend auf unseren gemeinsamen Werten und Vorstellungen, die Wachstum und eine nachhaltige Entwicklung fördert. Wir dürfen eine solche Beziehung nicht nur auf Hilfe bei Naturkatastrophen und Krisen reduzieren, sondern müssen auch die Chancen sehen, die sich für die EU durch eine solche Partnerschaft bieten, beispielsweise durch Projekte unter der ‚Global Gateway‘-Strategie der EU. Ein erster Schritt ist eine gerechte Covid-Impfstoffverteilung sowie die Unterzeichnung des ‚Post-Cotonou-Abkommens‘, welches das Cotonou-Abkommen ablöst und eine Kooperation fairer und einfacher gestalten soll. Diese beiden Themen sind zentrale Punkte auf der Agenda für dieses Wochenende und der anstehende Austausch darüber soll eine Grundlage für die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf Augenhöhe bereiten.“ (Schluss) bj

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