Partnerschaft für klimagerechte Verkehrspolitik. Bürgerinitiative PlatzFürWien unterbreitet Vorschlag im Rathaus

Wien (OTS) - Die Bürger*innen- Initiative PlatzFürWien schlägt heute der SPÖ Wien eine “Partnerschaft für klimagerechte Verkehrspolitik” vor, nachdem zuletzt deren Spitzenpolitiker*innen, zuvorderst Verkehrsstadträtin Ulli Sima und Mobilitätssprecher Erich Valentin Wiens Klimaaktivist*innen zum konstruktiven Gespräch über Anliegen und Lösungen aufgefordert hatten. Diese Einladung möchten wir unter der Voraussetzung von ebensolcher Lösungsorientiertheit, Konstruktivität, Transparenz und Augenhöhe auf Seiten der Wiener Stadtregierung annehmen und in eine Zusammenarbeit überführen. Denn Wien braucht starke Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele, Erhalt der Lebensqualität und Herstellung der Sicherheit für Rad- und Fußverkehr auf Wiens Straßen.

Dazu lädt PlatzFürWien, die parteipolitisch unabhängige Plattform mit über 57.000 Wiener Unterstützer*innen, heute Verkehrsstadträtin Ulli Sima ein: “Begeben Sie sich in einen institutionalisierten Dialog mit der Zivilgesellschaft und intensivieren Sie dadurch die Bemühungen um Wiens Zukunft”, fordert PlatzFürWien-Sprecher und TU-Wissenschaftler Ulrich Leth, der heute die Verkehrsstadträtin zum Gespräch trifft.

Die inhaltliche Unterstützung von PlatzFürWien haben die amtierenden Bezirksvorsteher*innen der Bezirke 4, 6, 7, 8, 9, 10, 12, 15, 16, 18 bereits im Wahljahr 2020 offiziell kundgetan. Ebenso der Koalitionspartner NEOS Wien. Die Partnerschaft steht also bereits auf einer breiten Basis und sollte auf alle Wiener Bezirke ausgebaut werden.

Als Grundlage des Vertrauens in die Umsetzung von weiteren klimagerechten Verkehrsmaßnahmen sehen wir:

1. Akutmaßnahme: Behebung der Sicherheitsgefährdung von Radfahrenden an der tödlichen Unfallstelle in der Breitenfurter Straße durch Realisierung der dort bisher fehlenden Radwege bis Ende 2023.
2. Verwaltungsgrundlagen: Zusicherung personeller und budgetärer Basis für ein großes Baumaßnahmenpaket für aktive Mobilität, das u.a. eine tatsächliche “Mega-Radwegoffensive” ermöglicht
3. Wahlversprechen: Realisierung der dem Platz für Wien Programm entnommenen Wahlversprechen der SP Wien: 300 Kilometer sichere Radwege auf Hauptstraßen, 50 Kilometer Fahrradstraßen, 375 Kilometer geöffnete Einbahnen, 110 Kilometer Rad-Schnellverbindungen und 72.000 Fahrradstellplätze.
4. Parkpickerlbezirke: sofortige Umsetzung der SP Wien Versprechen von 100 km Radwegen, Verbreiterung von 290 km Gehsteigen und 10.000 neuen Bäumen sowie 200 Bänken in den Bezirken mit neuer Parkraumbewirtschaftung.
5. Prioritätensetzung: keine Reduktion von Fußverkehrsflächen zur Erhaltung oder Ausweitung von Parkplätzen
6. Gesprächsbasis: regelmäßige mindestens vierteljährliche Treffen mit den Vertreter*innen jener NGOs, die sich an der vorgeschlagenen Partnerschaft beteiligen, zur Erörterung von zukünftigen Verkehrsbaumaßnahmen
7. Transparenz: Informationsfluss und öffentlich verfügbares Benchmarking mit Fortschrittsberichten zu den Maßnahmen im Verkehrsbereich

Als Initiatorin dieser Partnerschaft bietet PlatzFürWien direkten Austausch mit der organisierten Zivilgesellschaft auf konstruktiver Basis, Expert*innenwissen und die Erfahrungen der 57.000 PlatzFürWien-Unterstützer*innen aus allen Wiener Grätzln, die durch diese Partnerschaft eine neue Qualität partizipativer Einbindung und direkt-demokratischer Legitimierung in Wien erfahren würden.

PlatzFürWien Sprecherin Barbara Laa betont: “Die Zusage zu diesen sieben Punkten ist für uns die Grundlage zur Zusammenarbeit im Rahmen der heute vorgeschlagenen Partnerschaft für klimagerechte Verkehrspolitik. Diesen Schritt sollte Verkehrsstadträtin Ulli Sima im Interesse der Wiener Bevölkerung jetzt tun, denn die Klimakrise wartet nicht.”

Rückfragen & Kontakt:

Per Telefon (Ulrich Leth): 0699/12726835
info@platzfuer.wien
https://platzfuer.wien/