GW/Jungwirth: Querfinanzierung durch ÖVP-Wirtschaftsbund: Selbstbedienungsladen Wirtschaftskammer?

Immer wieder hat die Grüne Wirtschaft die Querverbindungen bei den Geldflüssen zwischen ÖVP-Wirtschaftsbund und ÖVP bzw. der Querfinanzierung der ÖVP durch Wirtschaftskammergelder thematisiert.

Trotz vielfach medial öffentlich gewordener Kritik werden unverfroren mit den Pflichtmitgliedsbeiträgen der Unternehmer:innen Inserate und andere PR-Maßnahmen finanziert.

»Wie man anhand der Steuerprüfung in Vorarlberg sieht, dient das ‚Wirtschaftsmagazin‘ des ÖVP-Wirtschaftsbundes als große Geldwaschmaschine zur Verschleierung der Geldflüsse zwischen ÖVP, Wirtschaftsbund und Spender:innen bzw. Inserierenden – unter diesen eben auch regelmäßig und im großen Maßstab die Wirtschaftskammer!«, so Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft. Neben den Inseraten der Wirtschaftskammer finden sich auch solche von Sozialversicherungen oder – besonders fragwürdige – von ÖVP-geführten Landesregierungsmitgliedern bzw. deren Ressorts. »Es stellt sich die Frage, ob hier nicht versteckte Parteienfinanzierung vorliegt, wenn ÖVP-Landesregierungsmitglieder im Wirtschaftsbundmagazin inserieren? Unredlich ist es auf jeden Fall!«, so Jungwirth weiter.

Nach den bekannt gewordenen Vorwürfen bleibt dem ÖVP-Wirtschaftsbund in Vorarlberg nur mehr die Flucht nach vorne, indem er sich selbst anzeigt (Der Standard hat berichtet). Aber nicht nur in Vorarlberg ist dieses System etabliert – ähnlich fragwürdige Inseratenpraktiken gibt es z. B. auch in Kärnten und im Burgenland.

Aber auch bei Wählergruppenförderung und Funktionsentschädigungen fließen beträchtliche Summen an den Wirtschaftsbund. Im Gegensatz zur Grünen Wirtschaft, die alle Bilanzen bis zurück ins Jahr 2010 transparent macht, veröffentlicht der ÖVP-Wirtschaftsbund aber weder Einnahmen aus Inseraten, noch aus Wählergruppenförderung oder Funktionsentschädigungen.

Die Grüne Wirtschaft fordert daher sofort volle Transparenz über alle Geldflüsse zwischen WKO und den Wählergruppen samt der Offenlegung der exakten Aufteilung auf alle Wählergruppen. Außerdem braucht es eine gesetzliche Regelung der Fraktionsfinanzierung in der Wirtschaftskammer und ein Verbot von Inseraten und Druckkostenbeiträgen in Drucksorten und Medien politischer Fraktionen.  

»Die Intransparenz und die Systematik, die durch diese Machenschaften offensichtlich werden, zeugen von einem befremdlichen Selbstverständnis. Der ÖVP-Wirtschaftsbund betrachtet die Wirtschaftskammer ganz offensichtlich als Selbstbedienungsladen!« so Sabine Jungwirth abschließend.

Alle Quellenangaben, weiterführende Informationen, Zahlen, Grafiken und Tabellen sind hier zu finden: https://wk-glasklar.gruenewirtschaft.at/