Ernst-Dziedzic: Erneuter Schlag gegen LGBTIQ Gemeinschaft und Menschenrechte in Russland

"Die Charitable Foundation Sphere muss weiter arbeiten können", fordert die Sprecherin der Grünen für Menschenrechte und LGBTIQ, Ewa Ernst-Dziedzic. "Die angedrohte Liquidierung mit fadenscheiniger Begründung ist ein weiterer Schlag gegen die Menschenrechte in Russland."

Während die Aufmerksamkeit der Welt zurecht auf den Krieg in der Ukraine gerichtet sei, greife das russische Regime auch im eigenen Land die Menschenrechte massiv an, erklärt Ernst-Dziedzic. Nach der erst im Dezember erfolgten Auflösung von Memorial International, einer der ältesten Menschenrechtsorganisationen in Russland, verhandelt heute ein Gericht in St. Petersburg die Liquidierung der Charitable Foundation Sphere. Die Stiftung unterstützt das gesamte russische LGBT-Netzwerk, dessen Arbeit durch eine Auflösung nicht mehr möglich wäre.

Der österreichische Nationalrat hat schon vor einem Jahr die Bundesregierung aufgefordert, auf bilateraler Ebene, im Rahmen der Europäischen Union und im Rahmen anderer geeigneter internationaler Foren darauf zu bestehen, dass auch in Russland Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Grundfreiheiten respektiert werden.

"Diese Aufforderung ist aktueller denn je", sagt Ernst-Dziedzic. Europa sei in der Pflicht zu handeln: "LGBTIQ-Aktivist*innen sind in Russland auch persönlich in immer größerer Gefahr. Wir brauchen rasch und unbürokratisch humanitäre Visa, Fluchthilfe und sichere Wege in die EU, auch nach Österreich."