SPÖ-Becher: „Erhöhung der Richtwertmieten ist Inflationstreiber und muss ausgesetzt werden!“

Die Front gegen eine Anhebung der Richtwertmieten um rund 6 Prozent und die Anhebung der Kategoriemieten um rund 5,5 Prozent wird immer breiter. In Anbetracht der explodierenden Energiekosten, die schon bald auf Waren des täglichen Lebens durchschlagen, ist diese Steigerung der Lebenshaltungskosten ein zusätzlicher Inflationstreiber. Neben Mietsteigerungen für etwa eine Million Haushalte im Umfang von jährlich 140 Mio. Euro würde die Anhebung der Kategoriemieten auch die Betriebskosten für Millionen Haushalte in die Höhe treiben. SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher dazu: „Ich hoffe noch auf einen Sieg der Vernunft. Die Richtwertmieterhöhung ist ein vermeidbarer Inflationstreiber und muss ausgesetzt werden.“ ****

Zu den Gegnern der Anhebung zählen neben der SPÖ auch Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung. Im aktuellen Papier der Sozialpartner unter dem Titel „Maßnahmenpaket der Sozialpartner und Industriellenvereinigung zur Dämpfung der Teuerung für die privaten Haushalte und Unternehmen“ heißt es: „Mietenstopp: Aussetzen der Anpassung der Richtwert- und Kategoriemieten bis 2023. Faire Lastenverteilung für die nicht erfolgte Anpassung 2022 zwischen Mieter, Vermieter und öffentlicher Hand.“ Die Ersparnis beziffern die Sozialpartner mit 140 bis 350 Millionen Euro.

An Stelle der Erhöhung fordert Becher deshalb eine umfassende Mietrechtsreform mit dem Ziel eines fairen Ausgleichs zwischen Mieter- und Vermieterinteresse. In der drohenden Mieterhöhung sieht die Wohnbausprecherin der SPÖ einen dunklen Vorboten für die kommenden Kollektivvertragsverhandlungen: „Die ‚Wirtschaftsweisen‘ in der ÖVP, die jetzt auf rund 6 Prozent Mieterhöhung drängen, werden im Herbst vor hohen Abschlüssen und einer Lohn-Preis-Spirale warnen, um die Inflation zu zähmen und die heimischen Betriebe wettbewerbsfähig zu halten. Der ehrliche Weg ist, diese Mieterhöhung auszusetzen und den Alltag leistbar zu halten!“, so Ruth Becher. (Schluss) sr/bj