SPÖ-Einwallner zur Flüchtlingsverteilung: Europäischer Schlüssel ist Lösung für Asyl- und Migrationspolitik

Kopfschüttelnd nimmt Reinhold Einwallner, SPÖ-Sicherheitssprecher, zur Kenntnis, dass sich Innenminister Karner wieder einmal gegen eine europäische Quote bei der Flüchtlingsverteilung ausspricht: „Lösungen in der Asyl- und Migrationspolitik gibt es nur auf europäischer Ebene. Es ist absurd und zum Nachteil Österreichs, dass die ÖVP sich schon wieder gegen eine Quotenlösung stemmt, obwohl sie zurecht feststellt, dass wir eines der Länder mit den meisten Asylanträgen in Europa sind. Österreich würde bei einer Verteilungsquote mit weniger Asylanträgen aussteigen als jetzt. Statt also das Logische und Sinnvolle zu tun, schreit die ÖVP wieder einmal reflexartig ‚Nein‘, wenn die EU-Kommission einen Vorschlag macht.“ ****

Karner stünde hier allein auf weiter Flur, meint Einwallner, nachdem sich auch die Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EU-Parlament Monika Vana für einen Verteilungsschlüssel ausgesprochen hat. Einwallner erwartet sich hier jedoch klarere Worte vom kleinen Koalitionspartner: „Die Grünen sollen sich nicht hinter ihren EU-Abgeordneten verstecken, sondern Stellung beziehen.“

Sogar der Vizepräsident des EU-Parlaments und ÖVP-Fraktionsführer in der EU Othmar Karas spricht sich für eine faire und solidarische Verteilung von Flüchtlingen aus. „Othmar Karas hat scheinbar als einziger in der ÖVP erkannt, dass eine solidarische Quotenlösung das Beste für die EU und auch für Österreich wäre – sein Parteikollege Karner sollte ihm besser zuhören, statt billigen Populismus zu betreiben“, so Einwallner. (Schluss) sd/bj