Ernst-Dziedzic fordert solidarischen Kraftakt der internationalen Gemeinschaft

„Wir erleben die größte und am schnellsten wachsende Flüchtlingskatastrophe in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Die internationale Gemeinschaft muss jetzt einig und entschlossen an einem Strang ziehen, um diese Herausforderung gut stemmen zu können. Wir brauchen zum einen eine Luftbrücke, um die Millionen Vertriebenen in den Aufnahmeländern in Sicherheit zu bringen, und wir brauchen eine internationale Flüchtlingskonferenz, um die logistische Aufgabe menschenwürdig koordinieren und gemeinsam meistern zu können“, sagt die Sprecherin der Grünen für Außenpolitik, Migration und Menschenrechte, Ewa Ernst-Dziedzic, zur aktuellen Debatte rund um eine Verteilung der Menschen aus der Ukraine in Europa.

Nach Angaben des UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR gibt es 6,5 Millionen Binnenflüchtlinge in der Ukraine selbst. Mehr als 3,8 Millionen Menschen sind bereits aus dem Land vertrieben worden, Ernst-Dziedzic erwartet bis zu zehn Millionen, vor allem Frauen und Kinder, die sich in die Europäische Union werden retten wollen. „Solidarität, Ordnung und Humanität müssen jetzt unsere Grundsätze sein. Alles andere spielt dem Kriegstreiber in die Hände“, sagt die Abgeordnete.

Abgesehen davon, dass es ein Gebot der Menschlichkeit sei, hätten wir in dieser Situation auch gar keine andere Wahl, als sämtliche Transportmittel zu mobilisieren und die Lasten auf möglichst viele Länder zu verteilen, meint Ernst-Dziedzic. Die rechtliche Grundlage dafür existiere bereits, nun brauche es noch den entsprechenden politischen Willen. Je rascher dies passiere, desto besser: „Das russische Militär nimmt in einem eklatanten Bruch des Völkerrechts bewusst zivile Ziele ins Visier. Putin will nicht nur die Ukrainer:innen zermürben, es ist auch sein Kalkül, dass Millionen Geflüchtete Europa destabilisieren. Wir werden das aber nicht zulassen. So wie sich die Ukrainer:innen durch die an ihnen begangenen Gewalttaten nicht unterkriegen lassen, wird auch die internationale Gemeinschaft eine solidarische Antwort auf die vom russischen Präsidenten begangene Aggression und die mutmaßlichen Kriegsverbrechen finden“, sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen.