Bundesheer: Taten statt Worte
Wehrpolitischer Dachverband fordert Einigkeit im Parlament
Wien (OTS) - Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf sein Nachbarland Ukraine hat drastisch vor Augen geführt, dass der Krieg als Mittel zur Erreichung politischer Ziele nicht in der Mottenkiste der Vergangenheit verschwunden ist. Man kann dies bedauern und die Kriegsführung berechtigt verurteilen. Doch Österreich muss die Realität zur Grundlage des staatlichen Handelns machen. Alles andere wäre naiv und verantwortungslos.
In Österreich hat das sicherheitspolitische Wunschdenken die letzten Jahrzehnte bestimmt. Das führte zum Einsturz der 4 Säulen der „Umfassenden Landesverteidigung“ als Sicherheitskonzept für Österreich. Die erzielte Friedensdividende kommt Österreich nun mit niedrigem Wehrwillen und weitgehend verlorener Wehrfähigkeit teuer zu stehen.
Ein Umdenken hat bereits eingesetzt. Der Bundeskanzler kündigt eine Erhöhung des Wehrbudgets an, der Vizekanzler kann sich verpflichtende Milizübungen vorstellen, die Wehrsprecher der Parlamentsparteien bringen Entschließungsanträge ein und fordern einen nationalen Schulterschluss.
Der Dachverband appelliert daher an alle Abgeordneten im Parlament, das Wohl des Landes ins Zentrum der Überlegungen zu stellen und parteipolitische und ideologische Hürden zu überwinden. „Es gilt jetzt Nägel mit Köpfen zu machen. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich den Vorschlag von Ministerin Tanner, das Bundesheer-Budget auf 1,5 % des BIP zu erhöhen und einen Investitionsfonds mit 10 Mrd. Euro zu dotieren
“, erklärt Erich Cibulka als Vorsitzender des Dachverbands der wehrpolitischen Vereine Österreichs.
Die ausreichende Finanzierung und die Sicherung der personellen Stärke durch verpflichtende Übungen sind die Basis eines modernen und leistungsfähigen Bundesheeres. „Nur so können wir unseren Auftrag erfüllen, das Land und die Bevölkerung zu schützen und unsere bewaffnete Neutralität glaubhaft zu verteidigen
“, sagt Brigadier Cibulka.
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Plattform Wehrhaftes Österreich, Dachverband der wehrpolitischen Vereine Österreichs
Brigadier Mag. Erich Cibulka
Vorsitzender der Präsidentenkonferenz
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Der Dachverband ist der Zusammenschluss der größten wehrpolitischen Vereinigungen Österreichs und versteht sich mit 250.000 Mitgliedern als "größte Lobby für das Bundesheer". Der Dachverband ist parteipolitisch unabhängig und setzt sich für die Einhaltung der Bundesverfassung (Umfassende Landesverteidigung, Wehrpflicht, Milizsystem) ein.
