Medien-Digitalisierung: SPÖ-Leichtfried begrüßt Förderung – Kritik am Ausschluss von Online-Medien

Das Gesetz zur digitalen Medientransformation steht heute auf der Tagesordnung des Nationalrats. SPÖ-Mediensprecher und Vizeklubchef Jörg Leichtfried bekräftigte das Ja der SPÖ zu einer Förderung der digitalen Transformation von Medien. Er verwies auf die Herausforderungen wie die Konkurrenz durch Online-Konzerne und geändertes Medienverhalten der Konsument*innen. „Wenn wir mit österreichischen Inhalten in einer digitalisierten Welt noch vorkommen wollen, dann müssen die Medienunternehmen die digitale Transformation jetzt schaffen“, sagte Leichtfried. Es brauche Innovation und Vielfalt und die Absicherung einer eigenständigen österreichischen Medienlandschaft. Die Politik habe die Aufgabe, Medien dabei zu unterstützen – „und das macht man nicht, in dem man gefakte Umfragen inseriert“. Die Regierungsvorlage unterstütze die SPÖ grundsätzlich, habe aber auch Kritik.  ****  

Für 2022 werden Einnahmen in der Höhe von 80 Mio. Euro aus der Digitalsteuer erwartet; aber und nur 20 Mio. Euro jährlich gehen davon in die Medienförderung. „Der Rest bleibt als Körberlgeld beim Finanzminister. Warum nicht alles für die Medienförderung verwenden?“ 

„Absolut unverständlich“ sei, dass Online-Medien ausgeschlossen sind. Gerade im digitalen Bereich sei der Innovationszyklus besonders kurz, müsse ständig investiert werden. In diesem Zusammenhang sei auch wichtig, mehr für den nichtkommerziellen Rundfunk zu tun – die SPÖ werde dazu einen eigenen Antrag einbringen, sagte Leichtfried. Was den öffentlich-rechtlichen Rundfunk betrifft, forderte Leichtfried, dass das ORF-Gesetz endlich so reformiert werde, dass der ORF mehr digitale Bewegungsfreiheit bekommt.  

Und es gebe immer mehr verfassungsrechtliche Bedenken, dass eine Partei, die bei der letzten Wahl rund 33 Prozent der Stimmen hatte, die absolute Mehrheit im ORF-Stiftungsrat haben kann – „meiner Ansicht nach ist das verfassungswidrig und sollte in nächster Zeit diskutiert werden“, so Leichtfried. (Schluss) ah/ls