NEOS: Schluss mit den Verstaatlichungsfantasien

„Die Regierung darf die Krise nicht dafür benutzen, in uralte Muster zurückzufallen und alles zu verstaatlichen, was nicht bei drei auf den Bäumen ist“, sagt NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer zu den heutigen Antrittsinterviews der neuen ÖBAG-Chefin Hlawati. „Wir erwarten eine sofortige Klarstellung des Finanzministers als Eigentümervertreter der Republik, dass keine Akquisitionen durch die ÖBAG vorgesehen sind. Es darf nicht zum Zweck der Staatsholding werden, sich an allen möglichen Unternehmen neu zu beteiligen. Das würde ja auf einen Ausbau der Staatswirtschaft hinauslaufen - und wir brauchen jetzt Mut zur Erneuerung, keinen Rückfall in ganz alte Konzepte.“ 

Auch NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker, spricht sich ganz klar gegen jedwede Verstaatlichungsfantasien aus: „Würde noch ein Hauch von Wirtschaftskompetenz durch die Reihen der ÖVP wehen, wüsste sie: Der Staat ist ein schlechter Unternehmer. Innovation und Wachstum gehen nicht vom Staat aus. Wir haben in Österreich erlebt, wie der Staat die verstaatlichte Industrie in den 70er- und 80-er Jahren heruntergewirtschaftet hat und wie Unternehmen wie die VOEST nach ihrer Privatisierung aufgeblüht sind. Deshalb soll sich der Staat auch nicht in Firmen einkaufen, sondern endlich dafür sorgen, dass die Unternehmen leichter zu Eigenkapital kommen. Die Regierung sollte den Investitionsfreibetrag so gestalten, dass er auch für Beteiligungen an Unternehmen wirksam wird. So können wir die Abhängigkeit der Unternehmen von Banken und vom Staat reduzieren. Nur wenn der Unternehmergeist in Österreich wieder eine Heimat bekommt und die Bürokratie in die Schranken gewiesen wird, kann unser Land ein attraktiver Arbeits- und Wirtschaftsstandort für alle sein.“  

Statt über neue Beteiligungen auch nur nachzudenken, müsse sich die Regierung vielmehr ehrlich fragen, welche der aktuellen Beteiligungen der ÖBAG überhaupt einen Sinn ergeben, so Doppelbauer: „Gerade am Beispiel der OMV sieht man ja, dass die ÖVP bei den Staatsbeteiligungen in den letzten Jahren so ziemlich alles falsch gemacht hat, was man falsch machen kann - von der Bestellung des unter Korruptionsverdacht stehenden Thomas Schmid bis hin zur Russland-Strategie. Die Staatsbeteiligung hätte dafür sorgen sollen, dass die Energieversorgung in Österreich gesichert ist. Stattdessen sind die Gasspeicher jetzt fast leer und wir wie kein anderes Land von Kriegstreiber Putin abhängig. Kapitaler hätte der Staat nicht versagen können.“