Ukraine – Leichtfried: Einladung Selenskyjs ist Sache des Nationalratspräsidenten – SPÖ nicht dagegen

„Die Behauptung der Neos, die SPÖ habe eine Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im österreichischen Nationalrat abgelehnt, ist falsch. In der Präsidiale letzte Woche gab es eine kurze politische Diskussion zum Thema ohne Abstimmung oder Beschluss“, stellte der stv. Klubvorsitzende Jörg Leichtfried heute, Mittwoch, klar. In dieser Diskussion hat die SPÖ darauf hingewiesen, dass Österreichs neutraler Status berücksichtigt werden müsse, der ja auch ein großer Vorteil sein kann, wenn es darum geht, als Vermittler aufzutreten. ****

„Im Endeffekt entscheidet auch nicht die Präsidiale, sondern der Nationalratspräsident, bei dem es liegt, solche Einladungen auszusprechen. Sollte eine solche Einladung erfolgen, dann wird die SPÖ nicht dagegen sein. Klar ist: Österreich verurteilt den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine durch das Putin-Regime aufs Schärfste, denn Österreich ist niemals neutral gegenüber der Verletzung von Völkerrecht und Menschenrechten. Unsere Solidarität gehört den Menschen in der Ukraine, die Opfer dieses Krieges sind. Ziel muss der Friede und ein Ende der russischen Aggression sein. Prioritär ist jetzt, dass Österreich massive Anstrengungen im humanitären Bereich unternimmt, dass die Regierung diese endlich ordentlich koordiniert und auch verstärkt“, so Leichtfried. (Schluss) lp