Mietenanhebung im April verhindern – Befristungen abschaffen
Utl.: Mietenanhebung im April verhindern – Befristungen abschaffen =
Wien (OTS) - Eine gerechte Neuregelung der
Makler:innenprovisionspflicht ist mehr als überfällig. „Es reicht
aber nicht nur eine positive Verpackung, sondern auch der Inhalt muss
stimmen“, sagt AK Wohnexperte Thomas Ritt in einer ersten Reaktion.
„Noch liegt uns der Entwurf von der Regierung nicht vor. Erst wenn er
da ist, können wir bewerten, ob die Regelung die Mieter:innen
wirklich entlastet oder sie verwässert ist. Denn es darf keinesfalls
sein, dass in der Praxis dann doch oft wieder Wohnungsuchende oder
Mieter:innen die Provision zahlen müssen. Was Mieter:innen jedenfalls
dringend brauchen, sind jetzt spürbare Entlastungen, damit Wohnen
leistbar wird: Stopp der Mietenerhöhung im April, weg mit den
Befristungen und mehr wohnpolitische Maßnahmen des
Regierungsprogrammes umsetzen.
Wohnen muss leistbar sein – Mieter:innen müssen dringend entlastet
werden:
+ Stopp der Mieterhöhungen: Die Mietenanhebung im April muss
ausgesetzt werden! Die AK will einen Wohnrechtskonvent – wie im
Regierungsprogramm angekündigt – damit es endlich zu einer
umfangreicheren Reform des Mietrechts kommt. Wenn die Regierung hier
weiter säumig bleibt, muss es aus Sicht von AK mindestens ein
pandemiebedingtes Mietzinsmoratorium geben. Das heißt: Die Mieten bis
zum Ende der Pandemie einfrieren. Wenn die Pandemie heuer endet, soll
nächstes Jahr erhöht werden – aber ohne die Inflation von 2020 und
2021.
Im April sollen die Richtwert- und Kategoriemieten steigen. Die AK
hat berechnet: plus 5,85 Prozent bei Richtwert- und plus 5,47 Prozent
bei Kategoriemieten. Das hieße für mehr als eine Million Mieter:innen
insgesamt rund 140 Millionen Euro mehr an Miete im Jahr zahlen. Die
Erhöhung der Richtwertmieten bringt bei einer 80-Quadratmeter-Wohnung
in einem Altbau in Wien Mehrkosten von rund 360 Euro im Jahr.
+ Weg mit den Befristungen: Weg mit den befristeten Mietverträgen –
Immobilienkonzerne, Versicherungen und andere große
Wohnungsbesitzer:innen sollen zukünftig nur mehr unbefristet
vermieten dürfen. Privatpersonen sollen hingegen eine Wohnung
befristetet vermieten dürfen.
3 Regierung muss Regierungsprogramm umsetzen: Im Regierungsprogramm
ist eine Reihe von sinnvollen wohnpolitischen Maßnahmen enthalten.
Etwa bundeseigene Grundstücke für den geförderten Wohnbau, mehr
rechtliche Möglichkeiten für die Bundesländer etwa bei der
Leerstandsabgabe und Registrierungs- und Genehmigungspflichten für
Airbnb und andere Kurzzeitvermietungsplattformen. Die Regierung muss
hier endlich spürbare Maßnahmen umsetzen.
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