SPÖ-Wohnbausprecherin Becher: Von 6 Punkten für leistbares Wohnen schafft Regierung einen halben

SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher begrüßt die Ankündigung der Regierung, bei den Maklergebühren auf das Bestellerprinzip umzustellen. Allerdings macht die Regierung selbst bei diesem einen Punkt nur halbe Sachen, sagt Becher; denn das Bestellerprinzip – also wer den Makler beauftragt, zahlt ihn auch – wird nicht für Eigentum gelten. Becher sieht sechs Punkte, die für leistbares Wohnen sofort umgesetzt werden müssen: ein Aussetzen der automatischen Mietzinserhöhung am 1. April, ein neues, universell geltendes Mietrecht, ein weitgehendes Verbot von befristeten Mietverträgen, Bestellerprinzip bei den Maklergebühren für Wohnungsmiete und -kauf, die verfassungsrechtliche Absicherung der Flächenwidmung Sozialer Wohnbau (Einschränkung der Spekulation mit Grund und Boden) und die Streichung der Mehrwertsteuer auf Mieten. "Von diesen sechs Punkten schafft die Regierung nur einen halben", fasst Becher zusammen. ****

     An diesen Punkten wird die SPÖ die Regierung messen, sagt Becher. Denn es sei „eine Tatsache, dass sich die Immobilienwirtschaft mit freundlicher Unterstützung der Regierung die Taschen füllt auf Kosten der Wohnungssuchenden und Mieter*innen“. Nach dem vierteljährlich erscheinenden Immobilien-Report der Oesterreichischen Nationalbank liegen die Preise fürs Wohnen mittlerweile um 25 bis 30 Prozent über dem fundamentalen Wert.

     Die Preise für Mieten und Wohnen sind zusammen mit Energie und Treibstoffen die größten Inflationstreiber. Dies wird noch verstärkt durch die gesetzlich vorgesehene automatische Inflationsanpassung von Mieten, die am 1. April ansteht, wenn die Regierungsparteien nicht dem SPÖ-Vorschlag folgen und die 6-prozentige Erhöhung aussetzen, erläutert Becher.

Im Folgenden das 6-Punkte-Programm der SPÖ für leistbares Wohnen im Überblick:

1) Automatische Erhöhung von Richtwert- und Kategoriemieten verhindern. Am 1. April steigen die Richtwertmieten um rund 6 Prozent, die Kategoriemieten um rund 5,5 Prozent. Das kann durch einen Gesetzesbeschluss ausgesetzt werden; die SPÖ hat dazu schon einen Antrag im Parlament eingebracht.

2) Das Mietrechtsgesetz verbessern und auf alle Mietwohnungen anwenden. Heute ist es so, dass das Mietrecht mit den geregelten Preisen nur für Altbauten (vor 1945 errichtet) und für den geförderten Wohnbau gilt. Immer weniger Wohnungen im privaten Sektor haben einen Preisschutz. Die SPÖ will, dass für alle Wohnungen spätestens 20 Jahre nach ihrer Errichtung das Mietrechtsgesetz gilt und dass im Mietrecht klare Obergrenzen eingezogen werden. Zum Vergleich: Die Richtwertmiete liegt bei 5,81 Euro/m2 in Wien (Richtwert in allen Bundesländern verschieden, am höchsten in Vorarlberg mit 8,92, am niedrigsten im Burgenland mit 5,30), durchschnittlich zahlen Mieter*innen derzeit 12 Euro/m2 bei Neuvermietung.

3) Befristungen abschaffen. Eine Mietwohnung soll, außer bei bestimmten genau definierten Ausnahmen (Eigenbedarf), immer unbefristet sein. Denn befristen heißt für Mieter*innen immer Unsicherheit, er wird es sich zweimal überlegen, den Mietzins überprüfen zu lassen; und: bei jeder Neuvermietung wird’s in der Regel teurer.

4) Maklergebühren soll die Person zahlen, die den Makler beauftragt. Heute zahlen die Mieter*innen und Käufer*innen den Makler, der aber in den meisten Fällen vom Vermieter/Verkäufer beauftragt wird. Seit langem will die SPÖ das ändern, bisher wurde das von den Regierungsparteien blockiert.

5) Spekulation in die Schranken weisen. Ein riesiges Problem ist die Spekulation mit Grund und Boden. Das kann man eindämmen, indem das Parlament eine Verfassungsbestimmung beschließt, dass bei der Widmung von Bauland Gemeinnützige Bauträger Vorrang bekommen. Wien hat das für sein Gemeindegebiet umgesetzt.

6) Die 10 Prozent Mehrwertsteuer auf Wohnungsmieten streichen. Damit würden Mieter*innen sehr schnell entlastet.

(Schluss) wf/bj