IV-Präs. Knill: Inflationspaket ist unzureichend und geht an der Realität vorbei

Utl.: Präsentierte Maßnahmen Tropfen auf den heißen Stein – Weitere
Maßnahmen wie Strompreiskompensation müssen rasch folgen =

Wien (OTS) - Angesichts des heute seitens der Bundesregierung
präsentierten Entlastungspakets erklärte Georg Knill, Präsident der
Industriellenvereinigung (IV): „Die hohen Energiepreise bringen die
energieintensive Industrie tagtäglich mehr und mehr in Bedrängnis,
zusätzlich zu weiteren Herausforderungen, wie etwa
Lieferkettenschwierigkeiten und Personalengpässen, sehen sich die
Betriebe mit überschießenden Kosten konfrontiert. Das heute
präsentierte Paket ist angesichts dieser Situation nur ein Tropfen
auf den heißen Stein und geht an der tatsächlichen Realität der
Unternehmen vorbei. Die Senkung der Energieabgaben auf Gas und Strom
auf die EU-Mindeststeuersätze stellt zwar kurzzeitig sicher, dass
insbesondere energieintensive Betriebe in dieser schwierigen Zeit
Liquidität im Unternehmen halten können, damit alleine ist es aber
nicht getan.“

Des Weiteren zielt ein Teil des Pakets auf einen Teil-Ausbau der
erneuerbaren Energien im Bereich Wind und PV ab: „Diese Förderungen
gehen aber weitgehend am tatsächlichen Problem vorbei, denn um den
Ausbau der erneuerbaren Energien ernsthaft und rasch voranzutreiben,
fehlt nicht das Geld, sondern es braucht eine dringende
Beschleunigung der Genehmigungsverfahren auch unter Anwendung des
Standortentwicklungsgesetzes. Die Energieministerin ist hier
gefordert endlich rasch zu handeln, wenn sie ihre Klimaziele auch
ernsthaft umsetzen möchte. Es braucht endlich einen
Genehmigungssprint, alles andere ist Makulatur und
Wünsch-Dir-Was-Denken und ideologiegetriebene Pseudo-Politik“, so
Knill.

Weitere Entlastungen müssen dringend folgen

„Damit wir unsere Industrie und Wirtschaft weiterhin am Laufen halten
können, muss die Bundesregierung unbedingt weitere Schritte setzen!
Wir alle sind unverschuldet in diese Lage geraten, nun stehen
zahlreiche Unternehmen mit dem Rücken zur Wand,
Produktionsdrosselungen und Abschaltungen als letzter Ausweg sind
bereits in einzelnen Fällen notwendig geworden. Das hat direkte
Auswirkungen auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Regionen
und belastet den Wirtschaftsstandort. Die Bundesregierung muss
weiteren Gestaltungswillen zeigen und rasche Maßnahmen, wie
beispielsweise das bereits in Europa bewährte und punktgenaue
Instrument der Strompreiskompensation umsetzen“, fordert Knill. Die
Strompreiskompensation (eine Beihilfe für stromintensive Unternehmen
zur Kompensation indirekter CO2-Kosten) ist seitens der EU längst
genehmigt und steht den Mitgliedstaaten bereits seit vielen Jahren
zur Verfügung. „Zahlreiche Staaten, darunter Deutschland und Italien,
machen bereits Gebrauch davon – was die österreichischen Unternehmen
sogar innerhalb der EU benachteiligt.“

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