Schramböck beauftragt Wettbewerbskommission mit eingehender Prüfung der Mineralölbranche

Wien (OTS/BMDW) - Aufgrund der laufenden Diskussionen und
unterschiedlichen Interpretationen um die jüngsten Preissteigerungen
bei Treibstoffen und das andauernd hohe Niveau dieser Preise lud
heute Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck zu einem
Expertenaustausch mit WIFO-Chef Prof. Felbermayr, E-Control-Vorstand
Dr. Urbantschitsch und weiteren Expertinnen und Experten sowie
Branchenvertreterinnen und -vertretern.

Ziel ist die Schaffung von besserer Transparenz in der
Wertschöpfungskette. „Eine Ausnützung der aktuellen Situation in der
Wertschöpfungskette ist nicht zu akzeptieren. Die aktuelle Situation
darf nicht ausgenutzt werden, um daran zu verdienen. Der sinkende
Ölpreis muss sich auch bei den Tankstellen widerspiegeln“, betont die
Wirtschaftsministerin. „Ich beauftrage daher die
Wettbewerbskommission, umgehend eine eingehende Prüfung der
Mineralölbranche zu starten.“ Die Wettbewerbskommission setzt sich
aus acht hochrangigen Experten (u.a. auch von den Sozialpartnern,
Wissenschaft und Behördenvertretern) zusammen.

Im Gespräch mit den Experten wurden weitere verschiedene
Maßnahmenmöglichkeiten angesprochen. Schramböck forderte die
beteiligten Branchenvertreter zugleich auf, mehr Informationen zu den
Stufen in der Wertschöpfungskette sowie Erklärungen über den
Zusammenhang zwischen Engpässen und Preisbildung vorzulegen. „Die
Karten müssen auf den Tisch,“ betonte die Ministerin.

Darüber hinaus werden die Mittel der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB)
zur besseren Beurteilung der wettbewerbsrechtlichen Situation zur
Beleuchtung der Zwischenhandelspreise aufgestockt.

Weiters soll die Transparenz am Spritpreisrechner
(www.spritpreisrechner.at) weiter verbessert werden: Die
Wirtschaftsministerin hat daher die E-Control ersucht, zukünftig das
Preisniveau des jeweils günstigsten Drittels vom Vortag zu
veröffentlichen und auch täglich die Medianwerte der einzelnen
Treibstoffe für den Vortag zu veröffentlichen, um einerseits den
Verbraucher/innen bessere Richtwerte zur Verfügung zu stellen und
andererseits bessere Daten für die Analyse zu haben.

In Richtung SPÖ hält die Ministerin abermals fest: „Ich plädiere
stark für eine Versachlichung der Debatte. Statt gesetzeswidrige
Forderungen aufzustellen, sollte die SPÖ an einer konstruktiven
Ausgestaltung des rechtlichen Rahmens mitwirken. Lösungen müssen auch
die Versorgungssicherheit berücksichtigen und dürfen sich nicht auf
populistische Zwischenrufe beschränken.“

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