150 €-Energiekostengutschein, Revival der Wohnzimmertests, Gasversorgung: Nationalrat tagt am Mittwoch und Donnerstag

Dem Nationalrat liegen plenumsreife Vorlagen für den 150 €-Energiekostengutschein, die neue Corona-Teststrategie, beim Staatsbürgerschaftsrecht für Nachkommen von NS-Verfolgten und zur neuen Medienförderung vor, die Investitionen von klassischen Medienunternehmen in die Digitalisierung subventionieren soll. Die Abgeordneten werden kommenden Mittwoch und Donnerstag zu Plenarsitzungen zusammentreten. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine sind zudem Änderungen im Gaswirtschaftsgesetz in Bezug auf Vorkehrungen für die Gasversorgung zu erwarten. Die Regelungen für die gelockerte Sitzordnung und die geblockten Abstimmungen bleiben aufrecht. Darauf hat sich die Präsidialkonferenz des Nationalrats heute verständigt.

Am Mittwoch starten die Abgeordneten den Plenartag mit einer Aktuellen Stunde, das Thema wählt die SPÖ. Beschlossen werden sollen unter anderem der 150 €-Energiekostengutschein, eine Anhebung der Vorausvergütungen von Energieabgaben, geringfügige Änderungen im Klimabonusgesetz, die Sicherstellung der FMA-Finanzierung, die Zivilverfahrens-Novelle zur Digitalisierung, Erleichterungen bei den Selbstbehalten für den digitalen Unterricht sowie das neue Kompetenzzentrum "GeoSphere Austria", das künftig die Bundesanstalten Geologische Bundesanstalt (GBA) sowie die Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG) bündeln soll. Auf der Agenda stehen zudem die Möglichkeit für Schutzzonen rund um Krankhäuser im Zusammenhang mit COVID-19-MaßnahmengegnerInnen sowie der erweiterte Zugang zur Staatsbürgerschaft für Nachkommen von NS-Opfern.

Mit einer Fragestunde mit Landwirtschafts- und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger beginnt das Plenum am Donnerstag. Beschlussreif sind an diesem Tag unter anderem die neue Corona-Teststrategie, geänderte Bund-Länder-Vereinbarungen zur Umsetzung der EU-Kohäsionspolitik für die Periode 2021-2027, die neue Medienförderung sowie eine digitale Weiterentwicklung des Familienbeihilfeverfahrens. Vorerst nur redaktionelle Anpassungen enthält ein von ÖVP und Grünen im Wirtschaftsausschuss vorgelegter Gesetzesantrag zu Änderungen im Gaswirtschaftsgesetz. Bis zum Plenum sollen dazu Gespräche mit den Energie- und WirtschaftssprecherInnen sowie mit entsprechenden Stakeholdern stattfinden, um etwaige ergänzende Vorkehrungen für die Gasversorgung und -bevorratung treffen zu können.

Das Parlament in der Karwoche

In der Karwoche finden Parlamentsführungen am Josefsplatz sowie am Heldenplatz von 11. bis 14. April in deutscher und englischer Sprache statt. Zusätzlich werden virtuelle Führungen angeboten. Auch der Infopoint Platz.Mit.Bestimmung am Heldenplatz, der Infoshop am Josefsplatz sowie die Parlamentsbibliothek im Palais Epstein bleiben in der Karwoche bis 14. April geöffnet. Nähere Informationen zu den einzelnen Führungen und Infopoints stehen auf der Parlamentswebsite zur Verfügung. (Schluss) keg