SPÖ-Deutsch empört: „ÖVP-Finanzminister Brunner casht bei Teuerungswelle voll ab: Schon 1,7 Milliarden Euro Mehreinnahmen!“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Freitag, Druck für die SPÖ-Teuerungsbremse gemacht und die Untätigkeit der Regierung scharf kritisiert. „Während sich die Bevölkerung das Leben kaum mehr leisten kann, schneidet ÖVP-Finanzminister Brunner bei jedem Euro, den die Menschen mehr bezahlen müssen, kräftig mit. Laut Medienberichten casht Brunner bei der Teuerungswelle voll ab: Allein in den letzten 12 Monaten hat Brunner durch die Preissteigerungen rund 1,7 Milliarden Euro mehr verdient. Angesichts dieser sprudelnden Mehreinahmen, die Brunner einsackt, ist es kein Wunder, dass es der ÖVP-Finanzminister mit dem Entlasten der Bevölkerung nicht eilig hat – er agiert als Krisengewinnler, dem die Nöte der Menschen offenbar egal sind“, so Deutsch, der die Regierung auffordert, endlich zu handeln statt bei der Teuerungswelle untätig zuzuschauen, ständig neue Ausrede zu suchen und immer nur zu sagen, was nicht geht. „Verantwortungsvolle Politik geht anders. Im Gegensatz zur Regierung hat die SPÖ mit der befristeten Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Diesel und Benzin, dem Preisdeckel bei Strom und Gas für einkommensschwache Haushalte und der vorübergehenden Streichung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas ganz konkrete Lösungsvorschläge vorgelegt, die leicht umsetzbar sind und rasch wirken“, betonte Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. **** 

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer zeugt es von „großer sozialer Kälte und Verantwortungslosigkeit, dass der ÖVP-Finanzminister bei der Entlastung der Bevölkerung auf der Bremse steht, aber gleichzeitig die Wünsche der türkisen Großspender und Superreichen in Rekordgeschwindigkeit erfüllt“, verweist Deutsch auf die von der ÖVP durchgepeitschte KöSt-Senkung und Brunners Eile bei der Abschaffung der Spekulationssteuer. „Eine Regierung, die nur mehr als Wunscherfüllungsmaschine für einige wenige Privilegierte agiert und die Bevölkerung im Stich lässt, hat ihre Existenzberechtigung verloren“, so Deutsch. (Schluss) mb/ls