Stocker zum Obmann des Innenausschusses gewählt
Innenausschuss bringt Schutzzonen bei Krankenhäusern auf den Weg
Wien (OTS) - Der Sicherheitssprecher der neuen Volkspartei Abg. Christian Stocker wurde heute, Donnerstag, einstimmig zum neuen Vorsitzenden im Innenausschuss gewählt. Anlässlich des Wechsels von Karl Mahrer vom Nationalrat in die Wiener Stadtregierung wurde die Funktion des Obmannes des Innenausschusses frei. „Ich freue mich sehr über meine neue Verantwortung“, sagt Stocker. „Österreich gehört zu den sichersten Ländern der Welt. Dass wir uns in Österreich sicher fühlen können, verdanken wir insbesondere der engagierten Arbeit unserer Polizei. Die Gewährleistung eines friedlichen Zusammenlebens gehört zu den Kernaufgaben der Politik. Dafür werden wir auch in Zukunft im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher arbeiten“, so der Abgeordnete.
Die letzten Monate der COVID-19-Pandemie hätten eine Tendenz zur verstärkten Radikalisierung öffentlicher Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen erkennen lassen. „Corona-Maßnahmengegner rufen – insbesondere in sozialen Netzwerken – zu Aktionen vor Krankenanstalten auf, um gegen die Regierung und ihre Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zu protestieren. Im Zuge dieser Protestaktionen kam es bereits zu zahlreichen Vorfällen, bei denen Corona-Maßnahmengegner den Zugang bzw. die Zufahrt zu Gesundheitseinrichtungen behindert bzw. blockiert haben“, erklärt heute, Donnerstag, der neu gewählte Obmann des Innenausschusses ÖVP-Sicherheitssprecher Christian Stocker in der Ausschusssitzung.
Damit im Anlassfall ein geeignetes sicherheitspolizeiliches Instrument zur Verfügung steht, wird durch die gegenständliche Änderung eine Erweiterung der Regelung der Schutzzone für jene Gesundheitseinrichtungen, beispielsweise Krankenhäusern, vorgenommen, die zur kritischen Infrastruktur zählen. „Für Störenfriede - die die Funktionsfähigkeit einer Gesundheitseinrichtung einschränken und dadurch auch eine massive Gefahr für die Gesundheit der Patientinnen und Patienten darstellen - habe ich absolut kein Verständnis“, so Stocker abschließend. (Schluss)
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