- 17.03.2022, 08:06:19
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FP-Haimbuchner fordert Grenzkontrollen und Sicherheitskonzepte zum Schutz für Frauen und Kinder
Sicherheitsbehörden erwarten neue Schleuserroute durch die Ukraine – Warum schläft die Bundesregierung?
Utl.: Sicherheitsbehörden erwarten neue Schleuserroute durch die
Ukraine – Warum schläft die Bundesregierung? =
Linz (OTS) - „Der erschütternde Fall einer 18-jährigen Ukrainerin,
die nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Düsseldorf in einer
deutschen Flüchtlingsunterkunft mutmaßlich von einem Tunesier und
einem Nigerianer vergewaltigt wurde, muss auch ein Weckruf für
Österreich sein. Der Kontrollverlust des Jahres 2015 darf sich nicht
wiederholen“, so der stv. FPÖ-Bundesparteiobmann Dr. Manfred
Haimbuchner. Offenbar habe die Bundesrepublik Deutschland aus den
zahlreichen Gewalttaten gegen Frauen im Nachgang der Flüchtlingskrise
2015 gelernt und so warnen dort bereits der Chef der
Bundespolizeigewerkschaft und der saarländische Innenminister vor
einem sicherheitspolitischen Blindflug. *****
Haimbuchner weiter: „Unsere Nachbarstaaten treffen Vorbereitungen, um
sowohl den schutzbedürftigen Frauen und Kindern der Ukraine zu helfen
als auch dafür zu sorgen, dass im Windschatten dieser Vertriebenen
keine Kriminellen aus Nahost und Afrika ins Land strömen. Nur
Österreich schläft wieder einmal in der sprichwörtlichen Pendeluhr,
bis es zu spät ist. Wenn bei uns das erste Verbrechen geschieht, das
auf illegale Schleuseraktivitäten auf der Ukraineroute zurückzuführen
ist, wird die Bundesregierung beteuern wollen, dass man das nicht
vorhersehen habe können und die Bevölkerung mit irgendeinem
PR-Fototermin an der Grenze abspeisen. Diese billigen Ausreden sind
jetzt nicht mehr möglich, denn die Warnungen von europäischen
Sicherheitsbehörden liegen auf dem Tisch.“
Der Landeshauptmann-Stellvertreter betont abschließend, dass man nun
schnellstens effektive Grenzkontrollen und Sicherheitskonzepte für
den Schutz von Frauen und Kindern aus der Ukraine brauche, um auch
den Rückhalt in der Bevölkerung für die Unterstützung der
Vertriebenen nicht zu gefährden.
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