FP-Haimbuchner fordert Grenzkontrollen und Sicherheitskonzepte zum Schutz für Frauen und Kinder
Sicherheitsbehörden erwarten neue Schleuserroute durch die Ukraine – Warum schläft die Bundesregierung?
Linz (OTS) - „Der erschütternde Fall einer 18-jährigen Ukrainerin, die nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Düsseldorf in einer deutschen Flüchtlingsunterkunft mutmaßlich von einem Tunesier und einem Nigerianer vergewaltigt wurde, muss auch ein Weckruf für Österreich sein. Der Kontrollverlust des Jahres 2015 darf sich nicht wiederholen“, so der stv. FPÖ-Bundesparteiobmann Dr. Manfred Haimbuchner. Offenbar habe die Bundesrepublik Deutschland aus den zahlreichen Gewalttaten gegen Frauen im Nachgang der Flüchtlingskrise 2015 gelernt und so warnen dort bereits der Chef der Bundespolizeigewerkschaft und der saarländische Innenminister vor einem sicherheitspolitischen Blindflug. *****
Haimbuchner weiter: „Unsere Nachbarstaaten treffen Vorbereitungen, um sowohl den schutzbedürftigen Frauen und Kindern der Ukraine zu helfen als auch dafür zu sorgen, dass im Windschatten dieser Vertriebenen keine Kriminellen aus Nahost und Afrika ins Land strömen. Nur Österreich schläft wieder einmal in der sprichwörtlichen Pendeluhr, bis es zu spät ist. Wenn bei uns das erste Verbrechen geschieht, das auf illegale Schleuseraktivitäten auf der Ukraineroute zurückzuführen ist, wird die Bundesregierung beteuern wollen, dass man das nicht vorhersehen habe können und die Bevölkerung mit irgendeinem PR-Fototermin an der Grenze abspeisen. Diese billigen Ausreden sind jetzt nicht mehr möglich, denn die Warnungen von europäischen Sicherheitsbehörden liegen auf dem Tisch.“
Der Landeshauptmann-Stellvertreter betont abschließend, dass man nun schnellstens effektive Grenzkontrollen und Sicherheitskonzepte für den Schutz von Frauen und Kindern aus der Ukraine brauche, um auch den Rückhalt in der Bevölkerung für die Unterstützung der Vertriebenen nicht zu gefährden.
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