Prammer/Grüne: Gerichtsgebühren-Bremse ist wichtiger Schritt

„Gerichtsgebühren sind an die Inflation gekoppelt und steigen nach dem Gerichtsgebührengesetz automatisch in Anbindung an den Verbraucherpreisindex. Das macht Klagen, Anträge und Registerauszüge für die Bürgerinnen und Bürger immer teurer. Die Erhöhung wird heuer ausgesetzt und auf 2023 verschoben. Mit der Gerichtsgebühren-Bremse setzen wir einen wichtigen Schritt, den Zugang zur Justiz nicht zu erschweren - der Zugang zum Recht darf nicht von der Finanzkraft beeinflusst werden“, sagt die Justizsprecherin der Grünen, Agnes Prammer, und weiter: „Das ist auch ein Puzzlestein der vielen Maßnahmen, um die Teuerung hintanzuhalten.“ Heute, Dienstag, wurde im Justizausschuss die Zivilverfahrensnovelle 2022 beschlossen. Durch einen Abänderungsantrag der Regierungsparteien wurde dabei die Erhöhung der Gerichtsgebühren ausgesetzt.

Hocherfreut zeigt sich Prammer auch über einen weiteren Punkt, der im Justizausschuss verabschiedeten Zivilverfahrensnovelle: „Mit der Reform des Zivilverfahrens werden Vergleiche günstiger und das Gebührensystem bei der Akteneinsicht modernisiert. Durch neue Rechtsgrundlagen für die elektronische Aktenführung bleibt die Justiz zukunftsfit.“