Ernst-Dziedzic zur Protestaktion im russischen TV: Ein mutiger Akt für Frieden und Pressefreiheit

„Diese mutige Frau ist uns allen ein Vorbild, wenn es darum geht, für unsere Grundwerte und unsere Grundfreiheiten einzutreten – dies allen Repressalien und Sanktionen zum Trotz. Die Protestaktion von Marina Owsjannikowa in der russischen Hauptnachrichtensendung ist ein mutiger Akt des zivilen Ungehorsams. In diesen dunklen Zeiten gibt uns dieses couragierte Handeln Hoffnung“, sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic.

Mitten in einer russischen Hauptnachrichtensendung hielt die russische Redakteurin hinter der TV-Moderatorin ein Plakat in die Höhe mit folgendem Appell: „Kein Krieg. Stoppt den Krieg. Glaubt nicht der Propaganda. Sie lügen euch hier an.“ Sechs Sekunden lang war sie auf dem Bildschirm zu sehen, dann reagierte der vom Kreml gesteuerte Nachrichtensender. Die Protestaktion ging sofort auf den Sozialen Kanälen viral und wurde von russischen Oppositionellen geteilt, die Redakteurin wurde verhaftet.

„Marina Owsjannikowa steht symbolisch für die Ablehnung der russischen Aggression in der Ukraine durch bedeutende Teile der russischen Bevölkerung. Wir stehen gemeinsam solidarisch an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer, aber auch der mutigen Russinnen und Russen, die sich gegen den sinnlosen Angriffskrieg Putins in der Ukraine auflehnen. Präsident Putin hat die Kraft der Zivilbevölkerung und im Besonderen den Freiheitswillen in Osteuropa unterschätzt. Er hat sich verrechnet. Wir warten auf den Tag, an dem er für seine Verbrechen gerichtlich zur Rechenschaft gezogen wird“, betont Ernst-Dziedzic.

Die außenpolitische Sprecherin verweist auf die massiven Einschränkungen der Presse- und Medienfreiheit sowie anderer Grundfreiheiten in Russland, die mit drakonischen Strafen einhergehen. Schätzungen zufolge wurden bereits mehr als 15.000 Menschen verhaftet, weil sie gegen den Einmarsch in die Ukraine protestierten. Auch Marina Owsjannikowa drohen aufgrund des neuen russischen Zensurgesetzes bis zu 15 Jahre Haft. „Wichtig ist jetzt, dass Marina Owsjannikowa und alle anderen Menschenrechtsaktivist:innen, die aufgrund ihrer Proteste gegen den Ukraine-Krieg festgenommen wurden, sofort freigelassen werden“, fordert Ernst-Dziedzic.

Die Abgeordnete kritisiert dabei auch den fehlenden Rechtsschutz in Fällen willkürlicher Inhaftierungen: „Jetzt macht es sich bemerkbar, dass russischen Staatsangehörigen nach der Suspendierung Russlands aus dem Europarat der Zugang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Form von Individualbeschwerden nicht mehr offensteht. Das hat jetzt weitreichende Konsequenzen für die russischen Oppositionellen. Wir stehen solidarisch mit den Menschen in der Ukraine, aber auch in Russland, die den russischen Angriffskrieg ablehnen und – ungeachtet der Verfolgung durchs russische Regime – mutig dagegen protestieren. Wir werden uns für die Freilassung auf allen Ebenen einsetzen.“