Streit über Auslieferung Assanges an die USA geht weiter – ÖJC-Präsident Klotz bezweifelt Rechtsstaatlichkeit Großbritanniens
Utl.: Streit über Auslieferung Assanges an die USA geht weiter –
ÖJC-Präsident Klotz bezweifelt Rechtsstaatlichkeit
Großbritanniens =
Wien (OTS) - Der Österreichische Journalist*innen Club (ÖJC)
protestiert schärfstens gegen die Entscheidung des Obersten
Gerichtshofes Großbritanniens, wonach der seit über 1.000 Tagen in
London inhaftierte WikiLeaks-Gründer Julian Assange nicht gegen einen
Gerichtsentscheid berufen darf, das seine Auslieferung an die USA für
rechtens befand. Als Begründung erklärte das Höchstgewicht, die Klage
werfe keine streitige Rechtsfrage auf. Die Entscheidung liegt nun bei
der britischen Innenministerin Priti Patel. Bei einer Auslieferung
drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft.
Für ÖJC-Präsident Oswald Klotz ist diese Entscheidung „völlig
unverständlich“. Angesichts eines solchen Urteils müsse ernsthaft
bezweifelt werden, „ob Großbritannien überhaupt ein Rechtsstaat ist –
ein Verdacht, den die britische Justiz schon bisher genährt hat“,
erklärte Klotz. Der ÖJC hat erst unlängst den Dr. Karl
Renner-Solidaritätspreis an den gebürtigen Australier Assange
verliehen, den seine Verlobte Stella Moris stellvertretend in Wien in
Empfang nahm.
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