Bundesminister Rauch: Krankenversicherung für Geflüchtete aus der Ukraine als erste Amtshandlung

Sozialministerium trifft Vorkehrungen: Anpassung der Einreise-Verordnung - ausgebautes therapeutisches Angebot steht Geflüchteten offen

Wien (OTS) - Als erste Amtshandlung hat der neue Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch eine Verordnung unterzeichnet, die Geflüchteten aus der Ukraine Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung ermöglicht. „Viele Personen, die nach Österreich kommen – darunter Schwangere und Verletzte – benötigen rasche medizinische Versorgung. Diese Möglichkeit so schnell wie möglich zu schaffen, war mir ein großes Anliegen“, erklärt Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch. Mit der am Wochenende in Kraft getretenen Verordnung werden auch vertriebene Personen, die aufgrund mangelnder Hilfsbedürftigkeit nicht in die Grundversorgung fallen, in die Krankenversicherung einbezogen. „Angesichts der großen Zahl an Geflüchteten aus der Ukraine war es wichtig, Erleichterungen und Unterstützung zu schaffen“, so Rauch.

Zusätzlich wurde bereits die Einreiseverordnung angepasst und eine Ausnahme von 3G und Quarantäne für Personen geschaffen, die aufgrund einer kriegerischen Auseinandersetzung einreisen. „Dies ist notwendig, da in den nächsten Wochen viele Geflohene aus der Ukraine an der Grenze erwartet werden. Eine strikte Einhaltung von 3G und Quarantäne ist organisatorisch nicht möglich und menschlich nicht zumutbar“, betont Rauch. Außerdem wurden auch die Regeln für die Mitnahme von Haustieren durch Geflohene gelockert.

Der Sozialminister verweist zudem auf bereits bestehende Angebote, die auch aus der Ukraine geflüchteten Personen offenstehen: Das Sozialministerium fördert etwa bis Ende 2022 den österreichweiten Ausbau des therapeutischen Angebots und der Unterstützung im Bereich Traumabewältigung, insbesondere von Kriegs- und Gewalterfahrungen mit bis zu 950.000 Euro. Das Sozialministerium unterstützt darüber hinaus Initiativen unter anderem der WHO in der Ukraine, darunter „Enhancing trauma care, emergency medicine, and integrated mental health services in Ukraine / 2022“. Für das Projekt des Notfallprogramms der WHO stehen 130.000 Euro zur Verfügung.

„Wir werden uns weiterhin genau ansehen, welche Schritte für eine bestmögliche Unterstützung der geflüchteten Menschen gesetzt werden müssen“, kündigt Rauch an. „Ich freue mich sehr, dass es in Österreich einen so breiten gesellschaftlichen Konsens gibt, die Geflüchteten aus diesem schrecklichen Krieg aufzunehmen und zu unterstützen.“

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