NEOS fordern sofortige Freilassung der entführten ukrainischen Bürgermeister
Brandstätter/Scherak: „Die Entführung der demokratisch gewählten Bürgermeister von Melitopol und Dniprorude ist absolut inakzeptabel. Wir verurteilen das scharf.“
Wien (OTS) - Als Obmann der parlamentarischen Freundschaftsgruppe mit der Ukraine verurteilt NEOS-Abgeordneter Helmut Brandstätter die Entführung der Bürgermeister von Melitopol und Dniprorude scharf und fordert ihre sofortige Freilassung. „Putin setzt offenbar mangels militärischer Erfolge immer mehr auf die Zerstörung der ukrainischen Zivilgesellschaft. Die Bombardierung von Krankenhäusern und anderer ziviler Ziele soll die Menschen in der Ukraine zermürben, mit der Entführung von gewählten Volksvertretern soll auch die Demokratie in der Ukraine zerstört werden“, so Brandstätter.
Entführungen von Bürgermeistern seien absolut inakzeptabel und nicht nur ein Verbrechen gegen Einzelpersonen, sondern gegen die ukrainische Zivilbevölkerung als solches, sagt auch der stv. NEOS-Klubobmann und Menschenrechtssprecher Nikolaus Scherak: „Sie können damit als massive Menschenrechtsverletzungen und weitere Angriffe auf unser westliches, demokratisches und rechtsstaatliches Wertesystem gewertet werden. Diese neuerliche Praxis von Seiten der russischen Führung darf keinesfalls systematisch werden und muss ein sofortiges Ende haben.“
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