Greenpeace zu Energiegipfel: Sozial gerechte Energiewende statt leere Worthülsen!

Utl.: Umweltschutzorganisation kritisiert ergebnislosen
Energiegipfel - rasche und sozialverträgliche Abkehr von
fossiler Abhängigkeit gefordert =

Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisiert den
ergebnislosen Energiegipfel, der am Wochenende im Bundeskanzleramt
stattfand. Die Abhängigkeit von russischen, fossilen Energieträgern
treibt die Energiepreise für die Menschen in Österreich nach oben und
befeuert die Klimakrise weiter - trotzdem fand der Gipfel ohne
Einbindung von SozialpartnerInnen und Umweltschutzorganisationen
statt. Am Tisch stattdessen vertreten: Gerade jene Unternehmen, die
Österreich in den letzten Jahren in die fossile Abhängigkeit von
Russland gezwungen haben. Damit ist auch wenig verwunderlich, dass
der Gipfel zu keinen Ergebnissen kommt. “Jahrzehntelang haben
Österreichs Konzerne wie die OMV den russischen Präsidenten Putin
hofiert und die Gas-Importe aus Russland angekurbelt. Trotzdem
bekommen sie weiterhin einen Logenplatz in den Verhandlungen um
Österreichs Energiezukunft, auch wenn sie keinerlei Interesse daran
haben, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern. Das
ist blanker Hohn“, so Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei
Greenpeace in Österreich.

Ebenfalls kritisiert die Umweltschutzorganisation die Forderung nach
einer Senkung der Mehrwertsteuer, die unter anderem die SPÖ äußerte.
Statt treffsicher zu unterstützen, würde damit nach dem
Gießkannenprinzip verteilt und zwischen BestverdienerInnen und jenen,
die die Entlastung wirklich nötig haben, nicht im geringsten
unterschieden. Auch eine Senkung oder ein Aussetzen der
Mineralölsteuer hätte den selben ungerechten Gießkanneneffekt und
würde zudem den Tanktourismus befeuern. “Die Senkung der
Mehrwertsteuer oder der Mineralölsteuer ist aus ökologischer und
sozial-gerechter Perspektive völliger Humbug. Sie hat weder
Lenkungseffekt hin zu klimafreundlichem Verhalten, noch verteilt sie
die Entlastung treffsicher an jene, die sie wirklich nötig haben”, so
Duregger. Die Umweltschutzorganisation fordert erhöhte
Transferleistungen an von Energiearmut betroffene Haushalte, sowie
langfristige Maßnahmen, um den explodierenden Energiepreisen entgegen
zu halten. Darunter fällt das Ende des verschwenderischen
Energieverbrauchs und der rasche Umstieg auf erneuerbare Energien.
Mitfinanziert werden müssen die Energiewende und soziale
Abfederungsmaßnahmen von jenen, die in den vergangenen Jahren und
jetzt in der Krise unverschämte Gewinne durch den Verkauf von Öl und
Gas einfahren, indem sogenannte Windfall-Gewinne besteuert werden:
“Für eine gerechte Finanzierung der Energiewende müssen auch die
Profiteure vom fossilen Geschäft in die Tasche greifen. Dafür braucht
es jetzt auch eine Steuer auf die schmutzigen Kriegsgewinne der Öl-
und Gaskonzerne”, so Duregger.

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