FPÖ – Kickl: Waffentransporte über Österreichs Luftraum nicht mit Neutralität vereinbar

FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl übt scharfe Kritik an Waffentransporten für die Ukraine über den österreichischen Luftraum hinweg. Offenbar wurden derartige Transporte vom NATO-Land Italien ins NATO-Land Polen genehmigt, von wo die Waffen direkt an die Ukraine übergeben werden sollen. „Unsere Neutralität ist durch die Verfassung garantiert und darf nicht derartig verbogen werden. Auch Völkerrechtler haben Zweifel, ob diese Transporte rechtens sind. Ich schließe mich diesen Vorbehalten an. Denn man kann nicht, wie es die Regierung hier tut, einerseits Völkerrechtsverletzungen kritisieren und andererseits selbst welche begehen. Die Begründung, dass Italien kein kriegsführender Staat sei, geht definitiv ins Leere, zumal hier mutmaßlich Waffen für einen Krieg geliefert werden“, sagte Kickl.

„Die Überflüge passen ganz und gar nicht zu den jüngsten Aussagen der schwarz-grünen Regierung und insbesondere von Bundeskanzler Nehammer, wonach er unbedingt verhindern wolle, dass Österreich in diesen Konflikt hineingezogen werde. Diese Regierung setzt erneut Österreichs Reputation als Land des Friedens und des internationalen Dialogs aufs Spiel und ist sich der langfristigen Folgen in keiner Weise bewusst. Das ist unverantwortlich und ein weiterer Grund, diese Regierung möglichst rasch abzuwählen“, so Kickl.