SPÖ-Schieder: Desinformation ist ein Instrument moderner Kriegsführung

„Desinformation ist ein Instrument moderner Kriegsführung, das sehen wir vor dem Hintergrund der russischen Invasion in der Ukraine deutlich. Sie spielt bei Putins Kriegsführung eine zentrale strategische Rolle und soll ihm gleichzeitig den nötigen Rückhalt in der eigenen Gesellschaft zusichern, sowie die Europäische Gesellschaft destabilisieren. Was wir heute sehen ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs – Putins Desinformationskampagne gegen die Ukraine reicht viel weiter zurück. Durch falsche Narrative der Ukraine als „Nazi-Staat“, oder des vermeintlichen Genozids gegen Russ*innen rechtfertigt Putin seine ‚militärischen Operationen‘ in der Ukraine. Auch die EU ist Ziel von russischen Desinformationskampagnen. Sie ist Teil einer hybriden Kriegsstrategie gegen Europa, die Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft schaffen, Wahlen beeinflussen und die EU schwächen soll“, sagt SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder. Heute stimmt das EU-Parlament über den Bericht des Sonderausschusses zur Desinformation und Einflussnahme aus dem Ausland ab, den Schieder für die S&D-Fraktion verhandelt hat. **** 

Schieder fügt hinzu: „Auch in Russland werden die Desinformations- und Zensurkampagnen ausgeweitet. Die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über russische Streitkräfte wird jetzt mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft, auch ausländische Journalist*innen sind bedroht. Westliche Unternehmen ziehen sich bereits aus Russland zurück, während die übrig gebliebenen von der Regierung in Russland beschnitten oder ganz verboten werden sollen. Das führt zu einer weiteren Eingrenzung des Zugangs der russischen Bevölkerung zu Informationen, die nicht durch den Kreml diktiert werden. Das trifft insbesondere die junge Bevölkerung, die Widerstand gegen die Kriegshandlungen Putins leisten und auf den Straßen Russlands demonstrieren.“  

„Aus diesem Grund ist es so wichtig, dass wir uns in der EU gegen Desinformation und Einflussnahme aus dem Ausland wappnen und dagegen vorgehen. In den letzten zwei Jahren haben wir im INGE Sonderausschuss des EU-Parlaments wichtige Aufklärungsarbeit geleistet und die Grundlage für entsprechende Gesetzesvorschläge auf EU-Ebene geschaffen. In Zukunft brauchen wir nämlich genau das – ein einheitliches Regelwerk in der EU. Derzeit gibt es einfach noch zu viele Lücken, zum Beispiel bei der Parteienfinanzierung und im Bereich der Sozialen Medien. Es darf einfach nicht mehr passieren, dass wegen fehlender Regulierungen Plattformbetreiber aus reinen Profitgründen Fehlinformationen und Polarisierung tolerieren oder Finanzströme aus dem Ausland ungehindert in die Taschen rechter Parteien in der EU fließen, die versuchen das demokratische Fundament der EU zu untergraben! Der Abschlussbericht des Ausschusses zeigt hier klar die Defizite in der EU auf“, berichtet Schieder.  

„Unsere Arbeit soll mit diesem Bericht jedoch nicht zu Ende sein. Heute stimmen wir im Plenum darüber ab, das Mandat des Ausschusses zu verlängern. Diesen Schritt kann ich nur unterstützen“, so der Schattenberichterstatter im Europäischen Parlament. (Schluss) ls